Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser langfristiges Entwicklungsziel für die Länder des Globalen Südens muss sein, nachhaltig tragfähige Strukturen zu etablieren, damit die Menschen in diesen Ländern ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Für eine nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bedarf es tragfähiger staatlicher Strukturen. Die notwendige öffentliche Daseinsvorsorge – Bildung, Gesundheitssystem, Infrastruktur – gibt es nicht zum Nulltarif. Und sie kann nicht dauerhaft von außen in Form von Finanzmitteln der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden. Zur Schaffung und zum Erhalt eigener tragfähiger Strukturen benötigt ein Staat angemessene Einkünfte.
Die eigene Steuerbasis in einer zugleich fairen und wirksamen Art und Weise zu verbreitern, das Steueraufkommen zu erhöhen und ein effizientes Steuersystem aufzubauen, ist daher ein wichtiges Anliegen der Regierungen der meisten Entwicklungsländer. Es ist unser Ziel, mit diesem Antrag diese Bemühungen zu unterstützen.
Denn die für die Verbesserung der Steuerbasis und Steuererhebung eingesetzten Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit können sehr effektvoll sein. Sie haben das Potenzial, eine nachhaltige Entwicklung anzustoßen. Und sie sind Grundlage einer solide finanzierten öffentlichen Daseinsvorsorge und eines funktionierenden Rechtsstaats.
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die Beratung der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Steuerbereich weiter auszubauen, die Finanzverwaltungen zu stärken, die Steuereinnahmequellen zu diversifizieren und diesen Prozess in Entwicklungsländern durch Wissenstransfer zu unterstützen.
Mit unserem Antrag wollen wir in allen Projekten im Bereich der Steuerverwaltung und -gesetzgebung zugleich darauf hinwirken, Steuerhinterziehung zu bekämpfen sowie Korruption bereits im Ansatz entgegenzuwirken, die Transparenz im öffentlichen Haushaltswesen zu verbessern und so zu guter Regierungsführung beizutragen. Das stärkt das Vertrauen der Bevölkerung, der Partner und Investoren in die Regierungen der Entwicklungsländer.
Wir wollen mit diesem Antrag weiterhin das Steueraufkommen in den Ländern des Globalen Südens stärken, nicht nur, indem wir sie dabei unterstützen, den meist stark ausgeprägten informellen Sektor in den formellen Sektor zu überführen, sondern auch, indem wir helfen, illegale Finanzströme in Entwicklungsländer hinein und aus den Entwicklungsländern heraus sowie Gewinnverschiebungen internationaler Konzerne zu bekämpfen.
Es ist wichtig, Entwicklungsländer beim Aufbau funktionierender Steuersysteme zu unterstützen; denn ein handlungsfähiger Staat ist unverzichtbar, um nachhaltige Schritte zum Erfolg der Agenda 2030 zu machen und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
– Da wird in der SPD genickt. Danke schon mal für die Zustimmung!