Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarzmalen, Mut nehmen, Angst machen – das ist das Programm der AfD.
Sie erzählen düstere Geschichten vom wirtschaftlichen und sozialen Abstieg, Geschichten voller Unwahrheiten, die den Menschen das Gefühl geben, von der Politik im Stich gelassen zu werden. Schauen wir uns diese Geschichten doch mal genauer an.
Geschichte Nummer eins: Deutschland ist ein Land im Niedergang. – Ja, die Wirtschafts- und Arbeitspolitik der Ampel lässt zu wünschen übrig. In diesem Jahr wird die Wirtschaft erstmals wieder schrumpfen. Aber stimmt der pauschale Abgesang der AfD auf Deutschland?
Zumindest für 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung können wir festhalten: Die Arbeitslosigkeit hat sich halbiert.
Löhne und Renten sind kontinuierlich gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt ist bis auf zwei Krisenjahre stetig gewachsen.
Aber ja, es gibt Herausforderungen,
denen wir uns stellen müssen. Eine davon ist das Armutsrisiko. Was antwortet eigentlich die AfD darauf? Tja, nicht viel. Sie klagen über kleine Renten und wollen gleichzeitig 20 000 Euro pro Kind aus der Rentenkasse nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist reinster Sozialpopulismus.
Geschichte Nummer zwei: Die EU macht uns arm; deshalb muss sie zerstört werden. – Ja, nicht jede Regulierung auf europäischer Ebene ist sinnvoll. Die Wahrheit ist aber: Kein Land profitiert mehr von der EU als Deutschland.
Mehr als die Hälfte aller Exporte geht in die EU, und jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Wer will, dass die EU stirbt, der arbeitet an einem Verarmungsprogramm für Deutschland,
übrigens garniert mit ekelhaftem Antisemitismus des EU-Spitzenkandidaten der AfD.
Geschichte Nummer drei: An allem Übel sind die Zuwanderer schuld. – Ja, irreguläre Migration muss begrenzt werden.
Neben Humanität braucht es in der Migrationspolitik auch Ordnung und Steuerung.
Die Ampel macht hier wahrlich keine gute Figur. Fakt ist aber: Deutschland braucht Fachkräfte, auch aus dem Ausland.
Der Fachkräftemangel bedroht unsere Wirtschaft und damit auch unseren Sozialstaat.
Das hat die AfD nicht verstanden. Sie vermischt wild Asyl, irreguläre Migration und Fachkräftezuwanderung.
Ihr alles durchziehender Rassismus heizt den Fachkräftemangel weiter an.
Er gefährdet unsere Wirtschaft, und nicht nur das: Er schürt auch auf unverantwortliche und inakzeptable Art und Weise Angst und Hass.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich von der AfD keine Geschichten erzählen.
Wenn es eine Partei gibt, der unser Vaterland herzlich egal ist, dann ist es die AfD.
Vielen Dank.