Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, schon bei der Problemanalyse zeigt die AfD, dass sie einfach mit verbundenen Augen durch die Welt läuft.
Die wirtschaftliche Lage ist nicht zufriedenstellend, ja. Aber Sie verwechseln Ursache und Lösung. Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft ist nicht die Ursache der wirtschaftlichen Schieflage, sie ist der Weg heraus. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, dass sie wieder wächst, und dafür, dass wir den Wohlstand in unserem Land nicht nur verwalten, sondern ihn erneuern und mehren.
Da hören Sie gar nicht zu. Das ist einfach diese Arroganz wirrer Realitätsverweigerer, die nicht verstehen wollen, dass der Weg zurück ins fossile Zeitalter
ebenso wie der Weg der Abschottung und der Ausgrenzung auch zu wirtschaftlichem Rückschritt führen. Wer wie die AfD den KTF und die soziale Förderung der Wärmewende abschaffen will, an denen sich vom Ausbildungsbetrieb bis zum Heizungskäufer inzwischen alle orientieren, und wer wie die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, dass Verbrenner-Aus zurückzunehmen,
der will ganz offensichtlich um jeden Preis zurück ins Zeitalter der Fossilen, und dieser Preis ist verdammt hoch.
Der Industrie würde genau der verlässliche wettbewerbliche Rahmen wegbrechen, den die AfD in ihrem Antrag scheinheilig fordert.
Die Menschen in Deutschland wären weiterhin abhängig von teuren fossilen Importen aus instabilen Regionen oder vom Verbrecherregime Putins. Und viele Menschen in Deutschland könnten sich die Anschaffung einer effizienteren Heizung wie einer Wärmepumpe schlicht nicht mehr leisten.
Mit den Forderungen der AfD würden zahlreiche Verträge und Abmachungen gebrochen. Und die Verunsicherung in der Wirtschaft würde ins Bodenlose rutschen. Dass Sie mir nicht zuhören und hier reinblöken: geschenkt! Aber hören Sie doch bitte wenigstens den Vertretern der Automobilbranche zu. Die betonen immer wieder, dass sie umfangreich investiert haben, damit ihre Neufahrzeuge ab 2035 CO2-neutral angetrieben werden.
Und sie warnen eindringlich davor, alle paar Jahre die Vorgaben zu ändern.
Wenn wir bei kritischen Technologien und Industrien wie der E-Mobilität mithalten und sie in Deutschland halten wollen, dann müssen wir Verlässlichkeit und Planungssicherheit zeigen und gezielt in Innovationskraft und Infrastruktur investieren, also den Hochlauf der E-Mobilität unterstützen,
durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. So können die deutschen Hersteller ihren Absatz verbessern, langfristig investieren und wieder international wettbewerbsfähig werden.
Und auch der Weg der Abschottung, raus aus der Europäischen Union, wie die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert,
zeigt, wie egal der AfD die deutsche Wirtschaft ist. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat errechnet, dass ein Dexit 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts kosten würde – rund 690 Milliarden Euro
Wirtschaftsleistung nach fünf Jahren – und dass 2,5 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden.
Ein enormes Zerstörungspotenzial für unsere exportorientierte Wirtschaft, Chaos und im Übrigen weniger Möglichkeiten, sich als Deutschland in der Welt zu behaupten – das wären die Folgen.
Diese gefährliche Forderung nach einem Euro- und einem EU-Austritt formuliert die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm
übrigens deutlich ungenierter als in der Vergangenheit; das sollten alle Menschen in Deutschland wissen. Das ist nämlich eine sichtbare Radikalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch eine Politik und eine Rhetorik der Ausgrenzung schadet unserer Wirtschaft. Erst vergangenes Wochenende durfte ich bei unserer Einbürgerungsfeier in Freiburg einen jungen Syrer kennenlernen, der 2015 nach Deutschland kam,
nach einem erfolgreichen Hauptschulabschluss eine Maurerausbildung gemacht hat und inzwischen Bauunternehmer ist –
eine Erfolgsgeschichte, die es mit dem, was die AfD Migrationspolitik nennt, nie gegeben hätte,
obwohl wir angesichts der Arbeits- und Fachkräftekrise dringend mehr solcher Geschichten brauchen: fleißige Menschen, die was anpacken und dann auch Deutsche werden wollen, egal wo sie herkommen.
Doch solche Erfolgsgeschichten sind der AfD ebenso egal wie das Wohlergehen unserer Volkswirtschaft und der Menschen in Deutschland.
Ihre Anträge werden wir ablehnen.
Vielen Dank.