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133. Sitzung
Mittwoch, 8. November 202320. Wahlperiode, 133. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesfamilienministerin. Sie und auch Ihre Staatssekretäre haben in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass Sie eine Reform beim Elterngeld anstreben. Aufgefallen sind Sie leider nur mit einer Kürzung beim Elterngeld, einer Kappung, was natürlich auch gleichstellungspolitisch fatal ist.

Deswegen meine Frage: Können Sie mit Blick auf die vielen betroffenen Familien in Deutschland erläutern, welche konkreten Schritte Ihr Ministerium unternommen hat oder unternehmen möchte, um noch in dieser Legislaturperiode eine Elterngeldreform auf den Weg zu bringen, wie Sie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben? Sie und Ihre Staatssekretäre haben immer wieder betont, den Elterngeldanspruch für Selbstständige, aber auch den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld zu dynamisieren und auch einen Elterngeldanspruch für Pflegeeltern einzuführen.

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