Werte Abgeordnete, der Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Das Kabinett hat ihn beschlossen und dem Bundestag zugeleitet, und entsprechend gelten auch die üblichen Usancen. Wir stellen den Abgeordneten natürlich alle Informationen zur Verfügung, die sie brauchen, um das Gesetz vielleicht noch besser zu machen oder zu ändern. Das ist unsere Aufgabe. Weitere Bewertungen vorzunehmen, ist nicht meine Aufgabe. Da gilt klar die Gewaltenteilung. Die ist mir auch sehr wichtig.
Mittwoch, 8. November 202320. Wahlperiode, 133. SitzungBefragung der Bundesregierung
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