Sie haben gesagt, die Ausnahmeregelung für den Verteidigungsfall sei geschaffen worden, um Missbrauch zu vermeiden. Wo sehen Sie denn noch andere Missbrauchsmöglichkeiten – wenn ich an den Kollegen Bollmann erinnern darf?
Sie betreiben Missbrauch!
Mittwoch, 8. November 202320. Wahlperiode, 133. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Jürgen Martens07. Nov. 2019 · FDPVielen Dank, Herr Kollege. – Sie sprachen eben davon, dass 10 Prozent der Befangenheitsanträge in Landgerichtsverfahren missbräuchlich gestellt würden. Wo haben Sie diese Zahl her?
- Lisa Paus08. Nov. 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIn der Tat haben Sie richtig aus dem Grundgesetz zitiert, und in der Tat haben wir derzeit einen solchen Fall nicht. Und alle weiteren Fragen, finde ich, könnten noch einmal erörtert werden. Jedenfall
- Christine Lambrecht04. Nov. 2020 · SPDSie haben darauf hingewiesen – zumindest habe ich das so verstanden –, dass man das hätte absehen können, weil es um vergleichbare Sachverhalte geht. Wir haben genau deshalb versucht, durch Nennung ga
- Jürgen Martens17. Sept. 2020 · FDPSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es hier klarzustellen: Bei dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen geht es weniger um die Beurteilung der Zweckmäßigkeit und des Sinns von
- Henning Otte17. Nov. 2023 · CDU/CSUSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mann, Herr Droßmann, haben Sie wieder dick aufgetragen! Sie scheinen ja richtig unter Druck zu ste