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133. Sitzung
Porträt von Hubertus Heil
Foto: Photothek/ Thomas Imo

Hubertus Heil

SPDBundesminister für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 8. November 202320. Wahlperiode, 133. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: niedrig88 Wörter Im Protokoll lesen

Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Bundesbeteiligungen nicht immer dazu führen, dass der Bund sozusagen direkt auf das operative Geschäft – dazu gehört auch die Tatsache, dass es tatsächlich Koalitionsfreiheit gibt – einwirken kann, zum Beispiel wenn man Aktienbeteiligungen an Unternehmen hat. Das ist die Rechtslage. Aber politisch will ich Ihnen sagen: Ich wünsche mir auch da mehr Tarifbindung. Die kann man zum Beispiel herstellen, wenn Unternehmen mit Bundesbeteiligung öffentliche Aufträge erhalten; denn für die gilt dann auch das Tariftreuegesetz.

Das ist aber ein bisschen dünn!

– Ich persönlich will dünner werden, aber die Antwort war ausreichend.

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