Herr Minister Heil, ich hoffe, Sie teilen in diesem Zusammenhang auch die Auffassung, dass der Bund bei der Frage der Tarifbindung bzw. der Tariftreue mit gutem Vorbild vorangehen sollte. Dabei spreche ich jetzt nicht über die öffentliche Auftragsvergabe, sondern über die Bundesbeteiligungen. Ist Ihnen bekannt, wie hoch der Anteil der tarifgebundenen Unternehmen bei den unmittelbaren Bundesbeteiligungen ist? Ich habe einmal nachgefragt. Das Bundesfinanzministerium hat die Auskunft gegeben: Es sind 29 Prozent. 29 Prozent! Ich halte das für einen Skandal. Meine Frage ist: Teilen Sie diese Auffassung? Und was gedenken Sie zu tun, um Vorgaben zu machen, damit Tarifbindung bei den Bundesbeteiligungen künftig tatsächlich die Regel ist?
Mittwoch, 8. November 202320. Wahlperiode, 133. SitzungBefragung der Bundesregierung
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