Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten“: Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz haben Sie ja anscheinend noch nicht gelesen, sonst würden Sie es nicht wagen, einen solchen Antrag hier einzubringen.
Denn dann wüssten Sie, Herr Komning, dass die Bundesregierung bereits an einer deutlichen Bürokratieentlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in Deutschland arbeitet und der in Ihrem Antrag geforderte Bund-Länder-Gipfel gestern erst stattgefunden hat. Aber dazu später mehr.
Schauen wir uns doch mal an, was Sie in Ihrem Antrag fordern – die Kollegen haben es vorhin teilweise schon gesagt –: Außerkraftsetzung des Gebäudeenergiegesetzes,
um Dokumentationspflichten zu vermeiden, Außerkraftsetzung des Energieeffizienzgesetzes,
um Unternehmen von der Erstellung von Effizienzprogrammen zu entlasten, Abschaffung von CBAM, einem Mechanismus, der Umweltstandards sichert und der die deutsche Wirtschaft schützt. In Förderrichtlinien wollen Sie auf klimapolitische Auflagen verzichten.
Sie wollen bei der Außenwirtschaftsförderung auf klimapolitische Auflagen verzichten
und auf klimapolitische Auflagen bei öffentlichen Ausschreibungen. Wenn ich mir das so durchlese, habe ich den Eindruck, dass Ihnen unser Planet, diese eine Welt, die wir haben, vollkommen egal ist.
Hauptsache, es ändert sich nichts. Alles bleibt beim Alten. Nach mir die Sintflut. – Das ist doch Ihr Motto.
Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Sie verschließen die Augen vor Tatsachen, die da draußen tagtäglich passieren. Wir sehen weltweit eine Zunahme von extremen Wetterereignissen, Dürreperioden, Waldbränden, Überschwemmungen. Und Sie leugnen nach wie vor den Klimawandel. Das ist Ihr Problem.
In Deutschland, auch in meinem Wahlkreis Schweinfurt, sterben ganze Wälder wegen Trockenheit. Und Sie stellen sich hierhin und wollen weiter ungehindert CO2 in die Luft blasen. Das ist nämlich das, was sich aus Ihrem Antrag ergibt. Das ist keine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik. Nein, das ist absolut verantwortungslos.
Jetzt fordern Sie einen Bürokratieabbau gegen die Deindustrialisierung. Deindustrialisierung – auch so ein Spukgespenst, das rumgeistert. In Grünheide – das will ich Ihnen mal sagen – will Tesla die größte Autofabrik Deutschlands bauen.
Die Gigafactory soll gleichzeitig die größte Batteriefabrik der Welt werden. Die größte Batteriefabrik der Welt in Deutschland! 20 Fabriken für Autobatterien werden gerade in Deutschland gebaut. Riesige Chipfabriken sind im Raum Dresden und im Saarland geplant. Deindustrialisierung sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Auch was den Bürokratieabbau anbelangt, kommt Ihr Antrag deutlich zu spät. Wir haben in dieser Wahlperiode bereits Unmengen an Bürokratie abgebaut. Der Bundeskanzler hat gestern mit der Ministerpräsidentenkonferenz den Deutschlandpakt für mehr Tempo auf den Weg gebracht. Diese Koalition, die Ampel, meine Damen und Herren, lebt den Bürokratieabbau bereits. Mehr noch: Wir werden jetzt noch mal richtig entrümpeln und dafür sorgen, dass in unserem Land vieles einfacher wird für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, trotz Ihres Antrags und trotz der Zeit mit der Union, wo vieles leider nicht möglich war.
Vielen Dank.