Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und vor allem: Liebe Bürger! Heute geht es um Digitalisierung, die elektronische Patientenakte und um das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Das klingt in Ihren Ohren wahrscheinlich alles langweilig, und ich glaube, Teile dieser Regierung würden sich wünschen, dass Sie da draußen abschalten. Aber genau das sollten Sie besser nicht tun.
„Elektronische Patientenakte“ und „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“, das klingt doch ganz toll und so fortschrittlich; kommt ja auch von dieser „Fortschrittskoalition“. Wir alle haben in den letzten zwei Jahren erleben dürfen, wie viele unglaubliche Fortschritte Deutschland hat machen dürfen.
Aber lassen wir das. Sarkasmus versteht diese Ampeltruppe ja sowieso nicht.
Also zurück zum Gesetz. Dieses sieht vor, dass für jeden von Ihnen ab 2025 ganz automatisch eine elektronische Patientenakte angelegt wird. Und das Beste: Sie bekommen diese auch noch gratis. Und schon dürfen Ihre persönlichen Gesundheitsdaten automatisch erfasst, angelegt und benutzt werden. „Benutzt“ – spätestens da sollten Sie hellhörig werden. Denn immer noch gilt: Wenn ein Produkt oder ein Dienst dich nichts kostet, bist du das Produkt, weil du mit deinen persönlichen Daten bezahlst.
Und erzählen Sie mir bloß nichts von Datensicherheit! Sie kriegen es ja nicht mal hin, zwei Laptops ordentlich in einem Tresor zu verschließen.
Daten, so wurde mal formuliert, wären das neue Öl. Meine Damen und Herren, das ist eine maßlose Untertreibung, insbesondere dann, wenn es sich um Gesundheitsdaten handelt. „der Freitag“ titelte dazu: „Pharmakonzerne gieren nach Datengold: Karl Lauterbach hilft beim Schürfen“. Ihre Gesundheitsdaten, liebe Bürger, sind viele Milliarden Euro wert. Denn die Pharmaforschung wird neue Krankheiten entdecken, Krankheiten, von denen Sie noch nicht mal wussten, dass Sie sie haben, neue Therapien, neue, besonders wirksame Medikamente – und die wird man Ihnen dann verkaufen.
Wenn Sie das alles nicht wollen, müssen Sie 2025 dem Anlegen Ihrer elektronischen Patientenakte proaktiv und eindeutig widersprechen; denn sonst werden Ihre persönlichen Gesundheitsdaten Teil eines gigantischen Geschäfts, für das Sie am Ende auch noch die Zeche zahlen.
Meine Damen und Herren, ein Wort noch zum Digital-Gesetz mit dem Ziel der Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ich dachte erst, das ist Satire. Aber vielleicht erkläre ich Ihnen noch mal an einem Beispiel, wie das aktuell funktioniert. Im Infektionsschutzgesetz, § 13 Absatz 5, werden durch den Gesetzgeber die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, Daten über die Durchführung von Schutzimpfungen, über Impfeffekte und Daten zum Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen an RKI und Paul-Ehrlich-Institut zu übermitteln. Prinzipiell ein wichtiges und richtiges Gesetz, vor allem natürlich dann, wenn man auf die absurde Idee kommt, ein völlig neu entwickeltes Präparat – Sie nennen es Impfstoff, ich eher Gentherapie –
in Deutschland teilweise zwangsweise zu verabreichen.
Mein Kollege Thomas Dietz hat im September das Gesundheitsministerium befragt, wann denn diese vom Infektionsschutzgesetz geforderte Schnittstelle fertig geworden ist. Die Antwort: „Die Programmierarbeiten haben im dritten Quartal 2021 begonnen und sind noch nicht abgeschlossen.“ Zwei Jahre für eine Schnittstelle, zu der mir Fachleute versichern, dass dies in zwei Wochen erledigt sein könnte. Ist das nur Schluderei, oder ist da Vorsatz im Spiel, weil man genau diese Daten nicht haben möchte?
Das, meine Damen und Herren, ist ein absoluter Skandal und muss für die Verantwortlichen Konsequenzen haben.
Denn es bleibt dabei: Der Fisch stinkt vom Kopf. Und deshalb ist die Entlassung des Gesundheitsministers Lauterbach mehr als überfällig.
Vielen Dank.