Philipp Amthor

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in Deutschland ein Kalifat einführen will, der hat in diesem Land nichts zu suchen. Wer in Deutschland ein Kalifat einführen will, der hat die volle Härte des Rechtsstaates verdient.

Wer allerdings hier im Parlament eine Aktuelle Stunde aufsetzt in einer Problemlage, die real ist, mit irregulärer Migration,

mit der Behauptung, es drohe tatsächlich die Errichtung eines Kalifats in Deutschland, der hat sich auch aus der seriösen Debatte verabschiedet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gehört doch auch zur Wahrheit.

Ich finde es ja gut, wenn Sie sagen: Wir müssen mehr für den Schutz der Jüdinnen und Juden in Deutschland tun. – Das ist richtig. Das ist aber unglaubwürdig von einer Partei, die den billigen Applaus hinnimmt von den wildesten Verschwörungstheoretikern, die der jüdischen Weltrevolution das Wort reden. Schaffen Sie dort Klarheit! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Dann wird das auch glaubwürdig, was Sie hier vortragen.

Aber ich muss in dieser Debatte auch sagen: Es ist auch die Verantwortung der Bundesregierung und der Ampel, dass der AfD und anderen so viel Raum gegeben wird, dieses Thema so aufzubringen; denn Sie sind es, die Klarheit und Selbstkritik im Umgang mit diesen islamistischen Aufmärschen vermissen lassen. Eines ist klar: Ja, das hat auch mit der schlimmen Situation im Nahen Osten zu tun. Aber es ist doch vor allem unerträglich für alle Jüdinnen und Juden in unserem Land, was wir hier teilweise an Relativierungen für diese Aufmärsche erleben. Ich sage: Das hat nichts mehr mit einer Solidaritätsaktion für Palästina zu tun. Das ist eine Machtdemonstration gegen den deutschen Staat. Das ist auch Ausdruck gescheiterter linker Integrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das müssen wir in dieser Klarheit benennen.

Es ist doch absurd, dass Menschen, die aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem Irak zu uns geflohen sind vor dem Terror des IS, vor den Taliban, vor Al-Qaida, jetzt diejenigen sind, die es zulassen und es teilweise mit unterstützen, dass diese Symbole, die Ideen des Kalifats in Deutschland publik gemacht werden. Oder noch schlimmer: Es sind Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind, radikalisiert in einem Klima von religiösem Hass. Für uns ist klar: Das können wir uns als Staat nicht bieten lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage auch: Es ist das Resultat einer linken Integrationspolitik, die sich viel zu lange darin erschöpft hat, Tagträumereien von bunten Straßenfesten und Multikulti zu feiern, aber über die Schattenseiten von gescheiterter Integration zu schweigen.

Hier ist kein Platz für Relativierungen. Das muss in dieser Klarheit hier im Parlament genannt werden.

Wenn ich sage: „Hier ist kein Raum für Relativierungen“, dann will ich auch ansprechen, Frau Kollegin Kaddor von den Grünen, dass ich es mehr als befremdlich finde, wenn Sie in einer deutschen Talkshow mit Blick auf diese Aufmärsche, die dort vorkommen, davon reden, es gehe um „migrantische Wutbürger“, die „endlich ein Ventil“ gefunden hätten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in aller Klarheit: Wir lassen uns als Mehrheitsgesellschaft nicht die Verantwortung für die gescheiterte Integration Einzelner überhelfen.

Es muss Schluss sein mit dieser Relativierung.

Jetzt eine Fachtagung der Islam Konferenz zu veranstalten, Frau Innenministerin, mit dem Thema der Muslimfeindlichkeit, das ist doch aus der Zeit gefallen.

Sie haben im Programm noch ein bisschen Antisemitismusbekämpfung dazugeschrieben. Es reicht in diesen Tagen nicht, die Antisemitismusbekämpfung dazuzuschreiben, sondern es muss klar sein: Das, was an Relativierung mit Blick auf Extremismus aus dem politischen Islam an den Tag gelegt wurde, das war Verklärung. Hier braucht es eine echte Wende, und die muss auch aus diesem Parlament klar gesendet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Schlimmste ist: Das, was Sie veranstalten, indem Sie nicht genug Kritik an den Tag legen, indem Sie nicht zur Kehrtwende bereit sind, das ist eine Last, die im Moment vor allem von den vielen liberalen Muslimen in unserem Land zu tragen ist.

Die verdienen, dass man Klarheit schafft gegen religiösen Extremismus; aber dazu sind Sie noch nicht in der Lage. Dafür braucht es die Klarheit der Union. Wir werden Sie mit Ihren Ankündigungen beim Wort nehmen.