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134. Sitzung
Donnerstag, 9. November 202320. Wahlperiode, 134. Sitzung
3 VermerkeReaktionswert: lebhaft161 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Danke schön. – Es war schade, dass Sie, Herr Jacobi, vorhin keine Zwischenfrage zugelassen haben. Ich bedanke mich bei der Bundestagspräsidentin für die Zulassung dieser Kurzintervention. – Sie haben ja mehrfach gesagt, dass Sie es für falsch halten, dass das Geld an Parteien gezahlt wird. Es wird aber so sein, dass wir keine Einzelfall- und Einzelparteigesetzgebung machen.

Zurufvon der AfD: Nicht wie bei der Stiftung!

Wenn wir hier etwas mit Mehrheit ändern, gilt das auch für Sie. Bei Ihnen hat man den Eindruck: Ablehnung, wenn Mehrheit gesichert.

Jetzt ist meine Frage, was Sie tun werden. Sie wollen ja dieses Geld nicht. Dann gehe ich davon aus, dass Ihre Partei dieses Geld spendet – aber nicht an die parteieigene Stiftung; denn das wäre ja die rechte Tasche oder für Sie wahrscheinlich sowieso die linke Tasche. Mir geht es jetzt darum, Folgendes zu erfahren – darauf können Sie gerne antworten –: Wenn Sie Geld bekommen, das Sie nicht wollen, können wir davon ausgehen, dass Sie dieses Geld dann spenden werden, außerhalb der Stiftung, die parteinah ist?

An den Staat zurücküberweisen! Das wäre doch mal was!

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