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Zusatzpunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. November 2023 · 134. Sitzung
- Reden
- 19
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Dietmar Nietan · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns: Im Januar dieses Jahres stellte das Bundesverfassungsgericht in einem bemerkenswerten Urteil fest – ich zitiere aus dem fünften Leitsatz des Urteils –: „Die Erweiterung der Kommunikationswege und -möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung
2. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben sich damals viele gute und grundlegende Gedanken gemacht, wie Meinungsbildung, wie Willensbildung in unserem Volk erwirkt, erarbeitet werden können. Eine ganz wichtige Säule dabei sind die politischen Parteien.
3. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst einmal mit einem Dank beginnen, mit einem ausdrücklichen Dank an die fünf demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus und an die sechs Parteien, die dahinterstehen. Es freut mich wirklich sehr, dass wir uns bei diesem wichtigen Thema
4. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Ich will gerne anmerken, dass es übrigens nicht richtig ist, dass nichts zurückgezahlt werden muss. Ich möchte Ihnen empfehlen, das noch mal genau nachzuschauen. Ich bin jetzt aber überrascht über folgenden Sachverhalt: Sie ha
5. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Danke schön. – Es war schade, dass Sie, Herr Jacobi, vorhin keine Zwischenfrage zugelassen haben. Ich bedanke mich bei der Bundestagspräsidentin für die Zulassung dieser Kurzintervention. – Sie haben ja mehrfach gesagt, dass Sie es für falsch halten, dass das Geld an Parteien gezahlt wird. Es wird aber so sein, dass wi
6. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Was soll man dazu jetzt sagen? Also, Herr Wiese – – – Ja, ja, lachen Sie nur. Lachen Sie nur. – Nee, nee. Herr Wiese, ganz im Ernst: Hier im Deutschen Bundestag entscheiden wir als Abgeordnete über die Gesetzgebung. Sie haben hier wiederholt – auch Ihre Kollegen – von den „demokratischen Fraktionen“ gesprochen. Wir wis
7. Rede · Michael Georg Link · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel zum Thema Transparenz. Ich bin gespannt auf die Rückzahlung, die wir von Ihnen erwarten dürfen, wenn Sie es tatsächlich so meinen. Ich glaube, wir müssen zurück zur gebotenen Sachlichkeit. Das Thema braucht Sachlichkeit. Sechs Parteien und fünf Fraktionen haben
8. Rede · Petra Pau · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke allen Vorrednern, die schon dargestellt haben, wie wir ausführliche, richtige und transparente neue Regelungen in diesen Gesetzentwurf hineingeschrieben haben und was das alles bedeutet. Ich finde, wir machen mit diesem Gesetz einen richtigen Schr
9. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Parteiengesetz wurde im Juni 1967 beschlossen, mit großer Mehrheit. Es freut mich, dass es gelungen ist, die nun anstehende Änderung auch über Parteigrenzen hinweg auf den Weg zu bringen. Das zeigt ein starkes Bekenntnis
10. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute gemeinsam einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Parlaments einbringen, um die Finanzierung der Parteien in Deutschland auf neue und wieder sichere Beine zu stellen. Parteien sind das wesentliche Element der demokr
11. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die schon etwas länger hier sitzenden Parteien haben in der Vergangenheit ein System geschaffen, durch das erhebliche Geldbeträge aus den Taschen der Steuerzahler entnommen und an die politischen Parteien verteilt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat vor vielen Jahren entsc
12. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Nein, danke. – Damit ist der vorliegende Gesetzentwurf noch nicht zu Ende; da steht noch manch anderes drin. Stichwort „Digitalisierung“: Es sollen Parteitage künftig virtuell stattfinden können. Wir haben das neulich bereits bei den Aktiengesellschaften und beim allgemeinen Vereinsrecht durchexerziert; entweder haben
13. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Nein, danke. Diese Entscheidung wollen Sie per Gesetz in die Hand des Vorstands legen. Da gehört sie aber nicht hin. Das ist ein Anschlag auf die demokratische Verfasstheit der Parteien, und deshalb lehnen wir das ab. „Wo bleibt das Positive?“, fragte schon Erich Kästner, um zu antworten: „Ja, weiß der Teufel, wo das b
14. Rede · Fabian Jacobi · AfD
– von den schlechten Teilen trennen. Vielen Dank.
15. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ja in diesen Zeiten und auch naturgemäß nicht häufig vor, dass wir als Unionsfraktion zusammen mit den Mehrheitsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – auch Die Linke hat ja schon signalisiert, dass sie dem Gesetz zustimmen will – einen Gesetzentwur
16. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Herr Boehringer, bitte.
17. Rede · Peter Boehringer · AfD
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hätte diese Frage schon bei Ihren Vorrednern stellen können, weil alle darauf abheben, dass Spendenregeln nun nicht mehr umgangen werden können. Es gibt ja den großen Elefanten im Raum, der durchaus hiermit zusammenhängt. Weil Sie gerade den Verfassungsger
18. Rede · Peter Boehringer · AfD
– ohne dass es zu einem Spendenausweis der tragenden Parteien kommt? Das wäre doch interessant. Vielen Dank.
19. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Herr Kollege Boehringer, ich sehe hier zwar viele politische Alphatiere, aber einen Elefanten sehe ich hier im Raum nicht. – Das Stiftungsgesetz, das wir morgen beraten und verabschieden werden, regelt tatsächlich, wie die politischen Stiftungen arbeiten werden. Aber es sind eben politische Stiftungen, die keine partei
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD7
- CDU/CSU6
- SPD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1
- FDP1