Wenn Sie etwas sagen möchten, können Sie das im Nachgang gerne tun. Ich weiß: Die Wahrheit tut weh, und getroffene Hunde bellen.
Nein! Sie quatschen halt einfach Mist! Sie sind rhetorisch genauso schwach wie inhaltlich! Die Sozialdemokratie hat abgewirtschaftet!
Sie müssen einfach ganz ruhig sein! Unverschämtheit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einer haushalterisch schwierigen Lage. Die Kostenverlagerung auf die BA für die Bereiche der Weiterbildung und der beruflichen Rehabilitation von Menschen im Bürgergeldbezug ist eine Maßnahme, die natürlich nicht zu unseren Wunschmaßnahmen gehört, aber wir tun das, weil wir gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr belasten möchten, und wir tun das, weil wir keine Leistungskürzungen bei denjenigen vornehmen möchten, die in diesen Krisenzeiten besondere Unterstützung brauchen.
Ich möchte auch noch feststellen, dass wir die Veränderungen bei den U-25-Jährigen nicht vorgenommen haben, weil die Union lange oder laut geschrien hat, wie Sie selber in Ihrem Antrag schreiben, sondern weil wir ganz intensive Austauschprozesse mit den Jobcentern, mit der Bundesagentur für Arbeit, mit den Jugendberufsagenturen geführt haben, die letztendlich zu der Schlussfolgerung kamen, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht klug ist, diese Reform vorzunehmen.
Man fragt sich ja, warum der Minister nicht vorher den Austausch gesucht hat! Entscheidet der Minister im Kabuff, oder was?
– Wir tauschen uns regelmäßig mit den Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit aus, Herr Whittaker. Sie haben die BA und die Jobcenter erst in der Opposition entdeckt.
So ein Unsinn!
Meine Damen und Herren, die Union hat keinerlei konstruktive Alternativen. Sie leisten zu wenig. Sie liefern auch in den Haushaltsdebatten zu wenig.
Das ist ganz schlecht!
Das ist für eine der größten Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag einfach zu wenig.
Das stimmt doch gar nicht!
Warum darf die Union dazwischenrufen, und ich werde gemaßregelt? Das ist ungerecht!