Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es mit einem Sammelsurium an Vorlagen zum Thema Kernenergie zu tun. Die Vorlagen haben unterschiedlichste Qualität: von „unterkomplex“ bis hin zu „stets bemüht“. Aber obwohl sie jetzt nicht die allerbesten sind, nutzen wir doch die Gelegenheit, um über dieses gesellschaftlich wichtige Thema zu sprechen.
Das Thema „Stromerzeugung aus Kernenergie“ beschäftigt die Gesellschaften in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Im Gegensatz zu früher gibt es auch bei uns eine steigende Anzahl an Menschen, die der Kernenergieerzeugung wieder aufgeschlossen gegenüberstehen. Nicht nur deswegen lohnt es sich, auch in Deutschland eine differenzierte Diskussion zum Thema Kernenergie zu führen.
Dabei sind zwei Seiten der Kernenergiedebatte voneinander zu trennen. Auf der einen Seite die Frage der Absicherung der kurzfristigen Stromversorgung. Die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs von Russland auf die Ukraine sind auch heute noch nicht überstanden. Noch immer ist die Energieversorgung in einer prekären Lage; das merken vor allem die Kunden durch die anhaltend hohen Strompreise. Diese Herausforderung beschäftigt uns natürlich auch kurzfristig für den kommenden Winter. Ob es richtig war, die Kernkraftwerke im April 2023 endgültig vom Netz zu nehmen, haben nicht zuletzt wir als FDP stark bezweifelt.
Wegen der Gasmangellage und aus Klimaschutzgründen haben wir als FDP schon im Sommer 2022, unmittelbar nach Ausbruch des Ukrainekrieges, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gefordert. Schon damals war aber klar: Der Weiterbetrieb geht nur mit neuen Brennstäben und gewährleisteter Sicherheit.
Eines haben neue Brennstäbe und neue Autos gemeinsam: Die Lieferzeiten sind enorm. Wie Fahrzeuge werden Brennstäbe für die jeweiligen Besteller und Anlagen konfiguriert; man kann sie nicht fertig von der Stange kaufen. Daher sind Lieferzeiten von bis zu einem Jahr keine Seltenheit. In der heutigen Zeit – vor dem Hintergrund der aktuellen Lieferkettenschwächen – dürften die Lieferzeiten sogar noch länger sein.
Wir als FDP haben die Laufzeitverlängerung über den energiepolitisch schwersten Winter 2022/2023 bis zum 15. April erreicht.
Die Vorlagen suggerieren, dass insbesondere die im April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke kurzfristig dazu beitragen könnten, die Stromversorgung auch im kommenden Winter sicherzustellen. Diese Annahme ist schon aus oben genannten Gründen falsch, und ich gehe davon aus, dass Sie diesen Zusammenhang auch kennen. Deswegen ist es nicht übertrieben, Ihnen eine Irreführung der Bevölkerung vorzuwerfen.
Für die kurzfristige Energiesicherheit können unsere vom Netz genommenen Kernkraftwerke keinen Beitrag leisten. Für kurzfristig sinkende Energiepreise hat diese Koalition gerade erst das Strompreispaket auf den Weg gebracht. Das ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und entlastet die Industrie und den Mittelstand gleichermaßen.
Auf der anderen Seite gilt es, die Energieversorgung langfristig umzustellen und zu sichern; daher bleibt das Thema „Dauerhafte Nutzung der Kernenergie“ aktuell.
Nun haben wir schon an anderer Stelle geklärt, dass man ein Kernkraftwerk nicht wie eine Kaffeemaschine ein- und wieder ausschalten kann – aber geschenkt.
Ich gebe Ihnen ein weiteres Argument, warum Ihre Ideen nicht funktionieren. Deutschland ist eine soziale Marktwirtschaft, das heißt: Private Akteure verfügen über die Produktionsmittel der Volkswirtschaft.
Das ist das Gegenteil von Staatswirtschaft, die sich unserer Meinung nach schon mehrmals als das schlechtere Konzept erwiesen hat.
Dennoch: Die Kernenergie erlebt eine politische Renaissance. Insbesondere junge Menschen, die im gleichen Maße Versorgungssicherheit und Klimaschutz wollen, sehen in modernen Kernkraftanlagen Möglichkeiten. Statt staatlichem Zwang führen wir als FDP den Diskurs mit den Menschen, zeigen Risiken und Möglichkeiten von Kernspaltung und Kernfusion auf. Wenn es eine Möglichkeit gibt, neue Rahmenbedingungen aus der Mitte der Gesellschaft zu setzen, dann werden wir diese Möglichkeiten ergreifen.
Zum Scheitern verurteilte Staatswirtschaft lehnen wir demgegenüber ab und so auch Ihre Vorlagen.
Vielen Dank.