Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die antragstellende Fraktion hat heute in der Sondersitzung des Ausschusses auf bemerkenswerte Art und Weise dokumentiert, dass ihr nicht mal der Name des zuständigen Staatssekretärs bekannt ist.
Wer das als Alternative haben möchte, kann sie ja wählen. Ich stelle nach den Enthüllungen der letzten Wochen fest, dass die Abkürzung AfD offensichtlich für „Ausspionieren für Despoten“ steht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben in der Sonderausschusssitzung heute Morgen neue Unterlagen zur Kenntnis erhalten, und wir werden diese Unterlagen jetzt intensiv prüfen. Für uns als FDP-Fraktion ist es verwunderlich, dass wir überhaupt noch darüber diskutieren, ob im Frühjahr 2022 eine Laufzeitverlängerung sinnvoll gewesen wäre. Einer der Betreiber – der des größten deutschen Kernkraftwerks –, EON, hatte sich schon Ende Februar ans „Handelsblatt“ gewandt und klar gesagt: Selbstverständlich ist das möglich. In einer solchen historischen Ausnahmesituation wollen wir dazu beitragen, das möglich zu machen. Selbstverständlich stehen wir als Betreiber dafür zur Verfügung. – Auch die Verlängerung selbst, die wir als FDP-Fraktion ja monatelang gefordert haben und die wir dann bis ins Jahr 2023 vorgenommen haben, hat gezeigt, dass es möglich und im Übrigen auch richtig war, über einen Streckbetrieb zu sprechen und ihn dann auch zu beschließen.
Wir nehmen in dieser Debatte wahr, dass es mit Blick nach vorn eine ganze Menge Lehren für uns alle miteinander gibt. Das Erste ist das Thema: Wie wird hier über Kernenergie und die Möglichkeiten, die es gibt, gesprochen? Da wundere ich mich etwas, dass der Blick sehr weit zurück gerichtet wird anstatt nach vorne. Aus unserer Sicht würde der Blick nach vorne bedeuten, weiter über dieses Thema zu sprechen und entsprechend zu forschen. Das ist übrigens selbst im Sinne derjenigen, die nicht wollen, dass es weiterhin Kernenergie gibt;
denn immerhin bestehen noch große Herausforderungen, zum Beispiel bei der Einlagerung. Jeder wissenschaftliche Fortschritt, jede weitere Erkenntnis, um das Material und die Technologie besser in den Griff zu bekommen, hilft uns, dafür zu sorgen, dass der Müll, der schon produziert ist, in Zukunft vielleicht weniger schädlich ist
und vielleicht auch eine sichere Nutzung möglich ist.
Wie kann man sich dem eigentlich versperren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?
Der Vorschlag von uns als FDP-Fraktion ist, in Deutschland ein Fusionsgesetz zu beschließen.
Wir sind der Meinung: Wir müssen an diesem Thema dranbleiben. Deswegen fragen wir auch: Warum sollten wir jetzt eigentlich alle Kernkraftwerke zurückbauen?
Es ist ja ganz spannend: Wir hatten ursprünglich geplant, dass die Kraftwerke Ende 2022 vom Netz gehen. Dann sind sie 2023 vom Netz gegangen. Die Kraftwerke stehen in drei unterschiedlichen Bundesländern. Ausgerechnet das Kraftwerk im Bundesland Bayern – von der CSU hören wir dazu ja auch immer eine ganze Menge – hat die Rückbaugenehmigung schon erteilt bekommen.
In Richtung Union sage ich: Sie haben alle Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass ein solches Rückbaumoratorium vereinbart wird.
Sie sollten nicht nur am Rednerpult des Deutschen Bundestages ein Rückbaumoratorium fordern.
Nicht mal Rot-Grün in Niedersachen, die lange dafür gearbeitet haben, haben eine solche Rückbaugenehmigung erteilt, Ihr Ministerium dagegen schon. Ich weiß nicht, ob die Union eigentlich noch mit einer Stimme spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man in die Zukunft schaut, dann stellt man fest: In Europa setzen viele Staaten auf Kernenergie.
Obwohl viele Staaten auf Kernenergie setzen, kann man natürlich sagen: Okay, wir wollen uns damit nicht auseinandersetzen. Wir gehen in Deutschland einen anderen Weg. – Aber spätestens, wenn man feststellt, dass andere Staaten Kernenergie wollen und nutzen, dass sie weit davon entfernt sind, auszusteigen, dass einige auch wieder einsteigen, müsste man sich eigentlich damit auseinandersetzen, ob es nicht klug wäre, dass Deutschland sich einer Atomallianz anschließt.
Zu guter Letzt ist es ja so: Der deutsche Strommix ist unbestritten immer noch von der Kohle dominiert. Wir als Ampelregierung haben sehr viel dafür getan, diesen Anteil zu verringern und den Anteil der Erneuerbaren zu erhöhen. Aber der deutsche Staat, das deutsche Volk ist im Besitz von Kernkraftwerken, und zwar über das Tochterunternehmen Uniper. Das heißt, Deutschland hat die Möglichkeiten, weiterhin Kernenergiestrom zu beziehen.
Im Übrigen wird er auch dringend benötigt, um die unterschiedliche Last auch regional auszugleichen.
Deswegen wäre es sehr sinnvoll, sich zu überlegen, ob man nicht über das eigene Tochterunternehmen weiter sauberen und sicheren Kernenergiestrom in Deutschland beziehen kann.
Herzlichen Dank.