Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union fordert mit diesem Antrag, dass es beim Kohleausstieg im Jahr 2038 bleibt
und dieser nicht auf 2030 vorverlegt wird, wie es die Ampelkoalition anstrebt. Diesen Antrag finde ich sehr vernünftig.
Der Beschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ist und bleibt eine klare Fehlentscheidung. Warum fährt denn der Habeck nach Kolumbien, um dort Kohle einzukaufen, wo wir bei uns Kohlevorräte haben, die fast 400 oder noch mehr Jahre reichen würden?
Unser Land hat genügend Kohlereserven, um für die kommenden Jahrhunderte eine sichere Versorgung mit Strom und Wärme aus eigenen Ressourcen zu gewährleisten.
Aus Umweltschutzgründen befürworte ich ergänzend zur weiteren Nutzung der Kohle den Wiedereinstieg in die Kernkraft mit Technologien der vierten Generation, die mit der Wiederverwendung abgenutzter Brennstäbe auch das Endlagerproblem lösen und umweltfreundlich betrieben werden können. Die diesbezügliche Forschung und die Errichtung von Pilotanlagen muss schleunigst angegangen werden. Zu diesem Thema habe ich bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt mehrfach als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Mansfeld in Mansfeld-Südharz gesprochen.
Mit dem Kohleausstieg wird ein wichtiger Industriezweig in Sachsen-Anhalt mit rund 5 000 wertschöpfenden und sehr gut bezahlten Arbeitsplätzen mutwillig zerstört, ohne dass durch die vorgesehenen Maßnahmen ein tatsächlicher Ersatz dieser Arbeitsplätze im industriellen Bereich stattfindet.
Und was ist das denn? Der Wirtschaftsminister setzt volle Kanne auf LNG. Zu LNG liegt eine neue Studie aus den USA vor, die klar sagt: LNG ist in der Verbrennung viel umweltschädlicher als Kohle.
Und das kaufen wir dann im Ausland ein und machen unsere eigene Kohlewirtschaft platt. Nein, meine Damen und Herren, diese Regierung ist irre; die muss weg.
Danke.