Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren auf den Tribünen! Ich habe mich gefragt: Wofür braucht es diesen Antrag heute eigentlich? Mit Blick auf das Regierungshandeln – das ist durch die Vorrednerin schon klar geworden – ist eigentlich alles erledigt.
In der EU hat sich die Bundesbauministerin klar positioniert. Am Anfang dieses Jahres hat sie sehr klar gesagt: Sanierungszwang wird es mit uns nicht geben. – Sie hat Vorschläge geäußert, unter anderem beispielsweise zur Quartiersbetrachtung. Das sind alles wichtige Punkte, die uns noch mal deutlich hervorheben lassen, worum es uns in der Ampel eigentlich geht: um langfristige Entlastungen und nicht wie Ihnen um keine weiteren Belastungen.
Sie haben den KfW-Bericht angesprochen. In Ihrem Antrag ist übrigens kein einziges Mal von der Situation der Mieterinnen und Mieter die Rede; deswegen war ich sehr verwundert, dass dies zumindest Eingang in Ihre Rede fand. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass die unteren Einkommen besonders belastet seien, und haben dann aus dem Bericht zitiert. Das, was Sie aber zitiert haben, bezieht sich auf alle Einkommensgruppen im Durchschnitt. Da geht es um den steigenden Anteil der Heizkosten am Nettoeinkommen von 4 auf fast 8 Prozent.
Insgesamt sind viele der Punkte, die dort aufgegriffen werden, Umfrageergebnisse, die dargestellt werden. Es gibt aber natürlich auch eine Analyse, die uns nicht unbedingt überrascht: Dominante Energieträger in Deutschland zum Beispiel seien Gas und Öl; darin sind wir uns weitgehend einig. Wenn wir uns die Verbraucherpreisentwicklungen angucken, die dort ebenfalls erwähnt sind, dann sehen wir auch, dass gerade in diesen Bereichen die Preise ansteigen.
Deswegen ist es wichtig, über Energieeffizienz zu sprechen.
Ich möchte einfach kurz in Erinnerung rufen: Bei der Energieeffizienz geht es um die Betrachtung von Nutzen und Kosten, und zwar in einem angemessenen Verhältnis. Was dagegen einzuwenden ist – dass man sich auf EU-Ebene mit einer EU-Richtlinie befasst, die letztendlich in nationales Recht umgesetzt werden muss –, das kann ich auch nach Ihrer Rede überhaupt nicht nachvollziehen. In meinen Worten: Es geht darum, dass wir mit möglichst wenig Mitteln im Winter eine warme Bude bekommen und warmes Wasser haben, wenn wir es benötigen, und das für alle Menschen in diesem Land.
Die Abhängigkeit von Gas und Öl zu reduzieren, ist auch vor dem Hintergrund der Verbraucherpreisentwicklung unerlässlich. Insbesondere wenn wir uns anschauen, dass Mieterinnen und Mieter die größte Gruppe in diesem Land sind, dann ist klar: Wir müssen genau ihre Interessen in den Blick nehmen.
Welche Lösungen hat die AfD jetzt eigentlich konkret im Angebot? Wenn man sich die drei Forderungen mal anguckt, dann sieht man: Es geht um Verhindern und Abschaffen. Das sind die Forderungen: Wir sollen verhindern und abschaffen.
Sie bieten keine Alternative, außer vielleicht in Ihrem Parteinamen. Sie sind eigentlich eine Dagegen-Partei in Deutschland, aber sicherlich nicht für Deutschland.
Wem hilft das eigentlich? Es hilft den Eigentümerinnen und Eigentümern nicht. Es hilft den Mieterinnen und Mietern nicht. Es hilft praktisch niemandem. Was hilft und was wir als Ampel machen, ist, sich kritisch mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen, eigene Vorschläge zu entwickeln und in die Verhandlungen einzubringen, damit den Menschen in Deutschland zur Seite zu stehen und bei diesen immensen Herausforderungen, vor denen wir stehen, das bezahlbare Wohnen in der Zukunft zu organisieren.
Deswegen überrascht es mich eben nicht, dass wir so einen Antrag hier heute vorliegen haben, der nichts anderem folgt als dem, was eben auch den Verfassungsschutz immer wieder mit Sorge erfüllt: dass Angst geschürt wird, dass Fehlinformationen verbreitet werden,
wie wir sie hier wieder gehört haben. Das ist dieses Hauses nicht würdig. Mein Appell ist – ich weiß, er ist vergeblich in Ihre Richtung! –: Hören Sie mit diesen Fehlinformationen auf! Nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst – so wie wir –, und handeln Sie entsprechend!