Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen ist viel von Offensiven die Rede, von schweren Waffen, Panzerhaubitzen und Ähnlichem mehr. Diese Töne kommen insbesondere von den Grünen, einer Partei, die einst aus Friedensbewegung und Wehrdienstverweigerern entstand. Bevor jetzt Ministerin Baerbock, Herr Hofreiter und all die anderen neuen Militärexperten dafür sorgen, dass Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefert, sollten sie angesichts der neuen Flüchtlinge lieber eine Offensive starten, die Deutschland viel dringender braucht, nämlich eine Abschiebungsoffensive für Hunderttausende Asylbewerber, die hier längst abgelehnt sind, meine Damen und Herren.
Denn diesmal kommen echte Flüchtlinge. Anders als 2015, bei der Welle aus Orient und Afrika, flüchten jetzt vor allem Frauen und Kinder. Ihre Männer bleiben in der Ukraine, um für Freiheit und für ihre Heimat zu kämpfen – ganz anders als 2015, als zum Großteil Männer kamen, die Frauen und Kinder zu Hause sitzen ließen. Die einen zeigen heute freiwillig ihre Pässe vor und kooperieren bei der Feststellung ihrer Identität, die anderen damals oft nicht. Die Ukrainer ziehen jetzt in Nachbarländer, weil sie schnell wieder in ihre Heimat zurückwollen; die anderen zogen mithilfe krimineller Schleuserbanden über Tausende Kilometer in unser Land, ins Land der Sozialhilfe.
Von den jetzt über 5 Millionen echten Ukraineflüchtlingen nahmen allein Polen, Ungarn und die Slowakei 4 Millionen auf – echte Flüchtlinge! Das war eine große Tat, ein Vorbild für tiefe Menschlichkeit und für politische Vernunft, meine Damen und Herren.
Den Ländern Osteuropas gebührt zugleich aber auch höchste Anerkennung dafür, dass sie die Unterschiede so deutlich erkannt haben. Sie haben die Schleppermigranten infolge von Merkels Grenzöffnung abgewehrt und sich nicht von der EU zur Aufnahme drängen und erpressen lassen. Dafür werden wir ihnen ewig dankbar sein.
Diese Länder haben richtig gehandelt; bei uns ist heute „Land unter“. Berlin und andere Städte schreien bereits Alarm, müssen den Notstand ausrufen.
Es fehlt an allem: an Unterbringung, an Wohnungen, an Schulen, an Kitas, an Geld zur Versorgung so vieler Menschen. Dabei müsste all das gar nicht sein.
In Deutschland tummeln sich mittlerweile über 800 000 Asylbewerber, die bereits vollends abgelehnt sind, der Großteil davon ausreisepflichtig.
Ihnen stehen nur rund 10 000 Abschiebungen pro Jahr gegenüber. Das sind minimale Anteile der Ausreisepflichtigen. Das kann nicht sein; das darf nicht sein. Das verhöhnt auch unseren Rechtsstaat, und das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Aber warum ist das hierzulande so? Warum ist das so? Weil entscheidende Teile von Politik und Medien das so wollen. Polizeiexperten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rückführungen stellten schon vor Jahren fest: Für konsequente Abschiebung fehlt schlicht die Unterstützung der Landes- und Bundespolitik, der politischen Parteien. – Bürgermeister und Landräte brechen wegen massivstem Druck Abschiebungen ab, oft in letzter Minute. Die Polizeiexperten beklagen – ich zitiere –: Ein breites Netzwerk übt auf allen Ebenen Einfluss aus. Es schreckt selbst vor gezielten Unwahrheiten nicht zurück.
In unserem Land hat sich ein Zeitgeist breitgemacht, ein links-grüner Mainstream, bis hin zu Universitätsoberen und Kirchenfürsten, insgesamt ein polit-medialer Komplex, der das Land, unser Land, im Kern verändern will. Er will unbedingt mehr Diversität, mehr Buntheit, wie es auch heißt. Gemeint sind: andere Herkunft, andere Hautfarben, bunter eben, im Sinne von weniger weiß.
Aber darf Buntheit ein Ziel der Politik sein, meine Damen und Herren? Darf Hautfarbe Gegenstand aktiver Politik sein? Nein, ganz klar nein. In einer freiheitlichen Demokratie darf das niemals Gestaltungspunkt einer Politik sein – niemals!
Wir brauchen eine ideologiefreie Migrationspolitik.
Dazu gehört, dass nicht Hunderttausende einfach ins Land kommen und hierbleiben, obwohl sie nicht schutzbedürftig sind. Andere Demokratien zeigen doch längst, wie es geht.
Beispiel Dänemark: Dort hat selbst eine sozialdemokratische Regierung entschieden: Asylbewerber betreiben ihre Verfahren vom Ausland aus, kommen nicht gleich ins Land. Wenn jemand ohne Pass schon im Land ist und seine Identität nicht klarmacht, kann er in Auffanglager außerhalb der EU abgeschoben werden, kann sein Aufnahmeverfahren nur von dort aus betreiben.
Ähnlich werden die Briten es jetzt machen: Illegal einreisende Migranten schieben sie nach Ruanda ab. Meine Damen und Herren, so muss man es machen; dann hat man auch Platz für richtige Flüchtlinge, wenn sie dann mal kommen.
In Frankreich wählten vergangenen Sonntag bereits über 40 Prozent Le Pen und damit eine Partei, die genau das alles auch will.
Auch die Franzosen wollen keine muslimischen Parallel- und Gegengesellschaften.
Sie wollen keine brennenden Städte wie vergangene Woche wieder in Schweden.
Die Dänen, die Briten, die Franzosen, ebenso wie die Polen, die Ungarn und die Slowaken – sie kämpfen um ihre nationale Souveränität; sie wollen ihre Kultur erhalten, ihre Identität. Und das wollen wir auch!
All diese Länder machen das erfolgreich. In Deutschland wird einem dafür der Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt.
Meine Damen und Herren, das gibt es sonst nirgendwo, und das darf nicht sein; denn was in all diesen Demokratien richtig ist, kann in Deutschland nicht falsch sein.
Auch wir stehen zu unserer kulturellen Identität; auch wir wollen keine Masseneinwanderung von Menschen aus entfernten Kulturen, die sich kaum integrieren lassen. Wir lassen uns auch nicht einschüchtern, meine Damen und Herren.
Und wenn der Verfassungsschutz mich jetzt sucht: Sagen Sie Herrn Haldenwang, ich bin gleich hinten in der Cafeteria.