Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Preisbremsen, die viele Bürgerinnen und Bürger vor exorbitanten Preissteigerungen bei Fernwärme, Gas und Strom bewahrt haben, enden bisher am 31. Dezember 2023. Die EU gestattet eine Verlängerung bis März 2024; das will bisher auch die Koalition, und das wäre doch das Mindeste.
Aber die im Zuge der Energiekrise ursprünglich bis April 2024 vorgesehene auf 7 Prozent gesenkte Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme
will Finanzminister Lindner schon zum 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent erhöhen. Damit verursacht er wieder mal Chaos.
Was bewirkte das? Auf die Energieversorger käme ein gewaltiger Zusatzaufwand zu; denn bei vielen von ihnen liegen die Gas- und Fernwärmepreise nur knapp unter den Schwellen der Preisbremsen. Mit der höheren Mehrwertsteuer stiegen sie über diese Schwellen. Die Versorger müssten also neu kalkulieren und den Kunden die Preiserhöhung mitteilen, um drei Monate später mit dem Auslaufen der Preisbremsen erneut rechnen zu müssen und die nächste Preiserhöhung auszusprechen.
Statt diesen Irrsinn auszuschließen, was übrigens die Fachleute der Koalition auch wollten, wird nun Folgendes beschlossen: Die Mehrwertsteuer soll zwei Monate später, zum 1. März 2024, von 7 auf 19 Prozent steigen. Die Versorger rechnen und versenden dann neue Bescheide über Gas- und Fernwärmepreise, die genau vier Wochen gelten. Dann laufen die Preisbremsen am 31. März aus, und die nächste Preiserhöhung kommt. So vervielfacht der selbsternannte Bürokratiebekämpfer Lindner die Bürokratiekosten für Energieversorger um Millionen, und so müssen Bürgerinnen und Bürger unnütz höhere Kosten in Kauf nehmen. Das lehnen wir ab.
Kolleginnen und Kollegen, das Dilemma ließe sich leicht lösen: Führen Sie ab April 2024 ein preiswertes Grundkontingent nach Haushaltsgrößen ein, so wie es Die Linke fordert! Belassen Sie die Mehrwertsteuer dauerhaft bei 7 Prozent!
Und zum Abschluss: Energie ist Daseinsvorsorge wie Gesundheit, wie Bildung. Die muss der Profitlogik entzogen werden.
Vielen Dank.