Kathrin Vogler

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie singen ja das Hohelied auf die Harmonisierung von Datenschutz und Datennutzung. Allerdings haben gestern die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments – das dürfte Ihnen bekannt sein – eine Vorlage zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten verabschiedet, der eine Opt-out-Möglichkeit, wie Sie sie für die elektronische Patientenakte vorgeschlagen haben, gar nicht mehr vorsieht. Das heißt: Patientinnen und Patienten können der Übernahme von Daten in den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten dann nicht mehr widersprechen. Alle Behandlungsdaten, auch von sensiblen Erkrankungen, –