Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen mehrfach Ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Länder im Vermittlungsverfahren letzten Endes doch einlenken werden. Offenbar scheint es aber nicht die Aussicht auf die 6 Milliarden Euro gewesen zu sein, um von einem Einspruch Abstand zu nehmen. Worauf gründen Sie Ihre Hoffnung, dass die Länder einlenken? Mit welchen Angeboten würden Sie sie möglicherweise dazu bewegen wollen, ihren Einspruch zurückzuziehen?
Mittwoch, 29. November 202320. Wahlperiode, 140. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Nina Scheer01. Feb. 2024 · SPDErst einmal: Wir sitzen ja zusammen im Ausschuss, und wir alle haben Augen und Ohren und können sehr wohl Ihre Anträge lesen und auch hören, was Sie dort sagen. Wir gehen auch regelmäßig darauf ein, w
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