Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns von rhetorischen Ablenkungsmanövern wieder zum Haushalt kommen.
Sie können sich sicherlich noch alle an die grünen Strickparteitage in den 80ern erinnern.
Stricken ist heute wieder in. Ich weiß allerdings nicht, ob auch bei den Koalitionsverhandlungen gestrickt wurde. Zumindest ist das vorliegende Nachtragshaushaltsgesetz mit der heißen Nadel gestrickt. Das mögen einige als Lapsus ansehen, der Strickanfängern passieren kann. Hier geht es aber um mehr: Hier geht es um die Frage, ob die Verfassung zum Erhalt des Koalitionsfriedens beiseitegeschoben werden kann. Hier geht es um die Zukunftsmöglichkeiten unserer Kinder und Kindeskinder. Hier geht es um die finanzwirtschaftliche Solidität Deutschlands an den Finanzmärkten.
Was passiert genau? Da soll ein Haushalt in 2022 mit Wirkung für 2021 beschlossen werden – verfassungswidrig. Da sollen 60‑Milliarden-Notlagenkredite für Klimaausgaben in der Zukunft angespart werden – verfassungswidrig. Da werden Sondervermögen außerhalb des Zugriffs des Parlamentes auf circa 30 Prozent eines Normalhaushaltes aufgebläht – verfassungswidrig. Da wird die Schuldenaufnahme vor den Einsatz von Rücklagen, Spar- und Konsolidierungsbemühungen oder Beteiligung der Länder gestellt – verfassungswidrig.