Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist mir eine besondere Freude, unter Ihrer Präsidentschaft mal wieder eine Rede halten zu können.
Liebe Frau Kollegin Detzer, Sie haben sich alle Mühe gegeben, das so ein bisschen aktuell darzustellen. Aber Tatsache ist: Am 29. März dieses Jahres hat die Ampel dieses Nationale Reformprogramm im Bundeskabinett beschlossen. Am 29. März! Am selben Tag, am 29. März, haben wir das auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gehabt.
Und jetzt wollen Sie über das Nationale Reformprogramm hier im Plenum reden? Acht Monate später, nachdem wir es im Ausschuss hatten?
Acht Monate von der Vorstellung im Ausschuss bis zur Aussprache im Plenum für einen einfachen Bericht? Ich glaube, das ist dieses rasante Deutschlandtempo, von dem Sie immer reden.
Die Wahrheit ist: Dieser Tagesordnungspunkt steht symbolisch für den Zustand Ihrer Regierung. Er ist Ausdruck Ihrer Ratlosigkeit, Ihrer Ideenlosigkeit, Ihrer wirtschaftspolitischen Konzeptionslosigkeit. Die Wahrheit ist: Sie haben keine wirtschaftspolitische Idee, die es wert wäre, hier aktuell debattiert zu werden. Deswegen müssen wir ein acht Monate altes, ein veraltetes Reformprogramm hier debattieren.
Spaß geht anders; aber wenn Sie nichts anderes haben, machen wir auch das.
Das wird natürlich dem Ernst der wirtschaftspolitischen Lage in Deutschland nicht gerecht; das wissen Sie auch. In dem Bericht gehen Sie noch von einem Wirtschaftswachstum aus.
Heute wissen Sie möglicherweise, dass es damit wohl nichts werden wird. Wir haben einen Rückgang der Wirtschaftskraft, andere Länder haben ein Wachstum zu verzeichnen.
Besonders gefällt mir in dem Bericht das Zitat: „Die Bundesregierung bekennt sich … zu einer soliden Finanzpolitik …“
Es wurde Ihnen jetzt auch bewusst vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass dieser Bericht möglicherweise noch ein paar Schwächen hat.
Aber es wird noch besser; denn Sie schreiben, Sie möchten zur Erreichung Ihrer wirtschaftspolitischen Ziele – Zitat – „eine kontinuierliche Priorisierung öffentlicher Aufgaben“ erreichen.
Ich meine, wir erzählen Ihnen das nach Ihrem Desasterurteil jeden Tag; nur Sie machen es nicht.
Lesen Sie es bitte noch einmal in diesem Reformprogramm nach.
Sie wollen nicht priorisieren. Sie wollen Schulden machen, Sie wollen Schulden machen, Sie wollen noch mehr Schulden machen.
Das ist im Übrigen der wahre Grund für die von Ihnen geforderte sogenannte Modernisierung der Schuldenbremse. Die einzig echte große Reform, die Sie vorhaben, ist die Reform der Schuldenbremse.
Trotz Rekordsteuereinnahmen brauchen Sie offensichtlich immer mehr Geld. Die Priorisierung, so wie sie im Programm steht, wäre aus unserer Sicht die bessere Lösung.
Sie bekommen von uns – ich glaube, das sollte man noch mal sagen – keinen Freibrief für weitere Schulden ohne Ende und ohne Kontrolle. Das wird nicht mehr funktionieren.
Nein, die Schuldenbremse ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit; darüber wird nicht geredet. Es geht auch um die Frage der Nachhaltigkeit der Finanzen. Gerade die Grünen, glaube ich, legen auf Nachhaltigkeit doch so viel Wert.
Sie können politische Schwerpunkte trotzdem noch setzen. Man könnte zum Beispiel auf das Heizungsgesetz verzichten; das kostet ja Milliarden. Wir könnten auch Kernenergie nutzen; dann würden Sie die Energiearmut in Deutschland beheben und möglicherweise die Preise senken. Das wäre ganz gut.
Aber nein, wir stellen im April die Kernkraftwerke ab und erklären im November den Energienotstand in Deutschland. Das ist Ihre Politik, und die ist nicht besonders sinnvoll.
Also fast jede Entscheidung, die Sie treffen, belastet die Wirtschaft oder vergrößert den Reformbedarf. Vielleicht müssten Sie noch mal einen neuen Reformbericht in Angriff nehmen.
Liebe Ampel, wer wirtschaftspolitisch permanent in die falsche Richtung läuft, der darf sich nicht wundern, dass er im internationalen Wettbewerb immer als Letzter ankommt. Das ist mittlerweile leider das Ergebnis – das sich im Übrigen niemand wünscht.
Wirtschaftspolitik macht man eben nicht nur mit dem Verteilen von Förderbescheiden oder mit Versuchen, die eigenen Fehler nachträglich wegzusubventionieren. Das ist keine sinnvolle Politik.
Wir brauchen Freiraum für die Unternehmen. Machen Sie doch einfach eine sinnvolle Rahmensetzung. Die Unternehmen brauchen nicht jeden Tag Vorschriften bis ins kleinste Detail; verschonen Sie sie davon. Wir müssen deswegen, glaube ich, daran arbeiten, die Standortbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland besser zu machen. Davon ist in Ihrem Nationalen Reformprogramm leider nichts zu lesen.
Unsere Wirtschaft hat massive Probleme – und das nicht, obwohl Sie regieren, sondern weil Sie regieren. Das müssen Sie sich leider gefallen lassen. Das sage nicht nur ich, sondern es wird auf jedem Wirtschaftstag von den jeweils zuständigen Präsidenten und Vorsitzenden der großen Verbände berichtet, dass es so nicht weitergehen kann.
Lassen Sie uns also nicht über veraltete Reformberichte reden. Fangen Sie endlich mal an, zu handeln! Und überlegen Sie zum Abschluss mal, –