Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist zu einem Stellungskrieg geworden. Es gibt keine nennenswerten Landgewinne für die eine oder andere Seite. Anders als unsere Militärspezialisten Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner schätzen Laien wie der langjährige Generalstabschef der US-Streitkräfte, General Milley, und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Saluschny, es genauso ein und erklären, dass keiner militärisch gewinnen kann. Ich richte mich nach letzteren und meine, dass wir dringend und sofort einen Waffenstillstand benötigen, damit das Töten, Verletzen und Zerstören ein Ende finden.
In den Friedensverhandlungen darf die Ukraine nicht verlieren, das heißt: nicht auf Territorium verzichten. Das wäre zugleich ein wirksamer und humaner Weg zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge, weil die meisten ukrainischen Geflüchteten dann zurückkehren würden, um ihr Land wiederaufzubauen, wobei wir helfen müssen.
Zum zweiten Krieg. Der 7. Oktober war ein Schreckenstag, als Hamasleute Babys, Kinder und Frauen und andere unbewaffnete Zivilisten grausam töteten. An dem Tag durfte man nur verurteilen und kein einziges Aber formulieren.
Nun bekämpft Israel die Hamas im Gazastreifen. Wenn die Hamas sich hinter der Zivilbevölkerung versteckt, ist das ein Kriegsverbrechen, genauso wie die Geiselnahme.
Trotzdem muss Israel die palästinensische Zivilbevölkerung schützen. Alles andere ist auch ein Kriegsverbrechen. Es gibt international sehr viele Hilferufe, und wir müssen den Druck erhöhen, um der Zivilbevölkerung in Gaza wirksam helfen zu können.
Wir dürfen die mit überwältigender Mehrheit angenommene Entschließung des UN-Plenums zur Waffenruhe im Gazastreifen nicht unterschätzen. Aber insgesamt stehen wir vor einer Gabelentscheidung: Entweder erleben wir einen katastrophalen Flächenbrand, oder der Nahostkonflikt wird endlich gelöst. Es wäre traumhaft, wenn die Menschen dort und wir alle noch einen sicheren und souveränen Staat Israel und einen sicheren und souveränen Staat Palästina erlebten.
Ich gebe das Wort Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.