Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Bundesregierung immer wieder zu ihrer Verantwortung für Israels Sicherheit und zu Israels völkerrechtlich verbrieftem Recht, seine Bevölkerung zu verteidigen, bekannt.
Da die Bedrohungen, denen Israel von vielen Seiten ohnehin ausgesetzt ist – wie von der Hamas, von der Hisbollah, von den Huthis, vom Iran –, noch zunahmen, wurden zunächst mehr Rüstungsexporte genehmigt. Seit Januar ist auch – der Kollege Schwabe hat es gerade schon ausgeführt – aufgrund der Kriegsführung im Gazastreifen mit sehr hohen Opferzahlen innerhalb der Zivilbevölkerung die Zahl der Genehmigungen zurückgegangen. Das Umdenken in der Bundesregierung gibt es also durchaus.
Dieser Krieg hat bereits über 36 000 Todesopfer in Gaza gefordert. Noch immer befinden sich 116 Geiseln in den Händen der Hamas. Es gibt unendliches Leid und Trauma auf allen Seiten. Je länger dieser Krieg andauert, desto weiter rückt eine langfristige friedliche Lösung in die Ferne.
Wenn wir über politische Perspektiven von Frieden sprechen, möchte ich in dieser Debatte gerne ein Thema ansprechen, das leider in der öffentlichen Wahrnehmung häufig in den Hintergrund rückt: die Situation im Westjordanland. Seit dem 7. Oktober hat die Gewalt dort rasant zugenommen. Laut UN OCHA wurden über 500 Palästinenser, darunter auch 130 Kinder, getötet, über 5 000 wurden verletzt; 12 Israelis wurden getötet, 105 verletzt.
Rund 2 000 Palästinenser wurden in den letzten acht Monaten von ihrem Land vertrieben. Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau wird immer weiter vorangetrieben. Der überwiegende Teil der Straftaten an Palästinensern wird nicht geahndet. Die israelische Regierung hat die völkerrechtliche Verpflichtung, auch in den besetzten Gebieten alle Menschen vor Angriffen und Gewalt zu schützen, Straftaten konsequent zu verfolgen und zu bestrafen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in den letzten Monaten unermüdlich mit diplomatischen Mitteln für eine beidseitige Waffenruhe, die Freilassung der Geiseln und den Stopp des Siedlungsbaus eingesetzt. Sie ist oft in die Region gereist, um für eine Zweistaatenlösung zu werben.
Es braucht jetzt eine sofortige Waffenruhe. Der Drei-Phasen-Plan der USA liegt auf dem Tisch und wird durch die Resolution 2735 des UN-Sicherheitsrates unterstützt. Nun müssen die letzten Hürden auf dem Verhandlungsweg genommen und sowohl die Hamas als auch die Regierung Netanjahu dazu gebracht werden, dass sie ein solches Abkommen unterzeichnen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir streiten über die richtigen Hebel und über Lösungen, dass wir reden über den Schmerz, die Wut, die eigene Ratlosigkeit, die sicherlich viele hier angesichts dieses fast ausweglos erscheinenden Konfliktes manchmal verspüren. Aber dazu müssen wir aufhören, uns bei jeder Meinungsverschiedenheit diffamierende Anschuldigungen an den Kopf zu werfen. Denn das hilft niemandem, weder uns hier noch den Menschen dort.
Stattdessen braucht es Mut, die unterschiedlichen Perspektiven im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auszuhalten. Denn ohne diesen Mut werden wir keinen konstruktiven Diskurs hier hinbekommen.
Und auch wenn wir in unseren Analysen des Konfliktes oder bei den Lösungswegen uneinig sein mögen, bin ich mir sicher, dass wir uns einig sind, dass es eine Zukunft braucht, in der die israelische und die palästinensische Bevölkerung friedlich, selbstbestimmt und gleichberechtigt in zwei Staaten leben können.