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143. Sitzung
Mittwoch, 13. Dezember 202320. Wahlperiode, 143. Sitzung
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Herr Minister Özdemir, Sie haben in Ihren einführenden Sätzen viele schöne Worte gefunden.

Manche finden gar keine!

Sie haben aber nichts zu den Fragen gesagt, die alle Landwirte seit heute Mittag massiv umtreiben, nämlich: Was steht denn jetzt zur Landwirtschaft in Ihrem Ampelkompromiss? Stimmt es, dass beim Agrardiesel massiv gekürzt werden soll? Stimmt es, dass die Kfz-Steuerbefreiung wegfallen soll?

Sie wollten doch die Kürzungen!

Wir reden da immerhin über ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Das bedeutet einen massiven Wettbewerbsnachteil für die deutschen Landwirte, es bedeutet höhere Preise für die Verbraucher. Sie haben sich vor Kurzem noch öffentlich dazu geäußert, dass Sie für den Agrardiesel, für die Landwirte kämpfen werden. Was gilt denn jetzt nun, was ist Sache beim Agrardiesel, bei der Kfz-Steuerbefreiung? Können sich die Landwirte auf Ihr Wort verlassen?

Beifallbei der CDU/CSU

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