Ich habe jetzt einige Unterstellungen in der Frage gehört. Ich habe auf die Frage Ihres Kollegen zu verschiedenen Waffenexporten und Genehmigungsfragen geantwortet, dass das eine Sache ist, die im Bundessicherheitsrat besprochen und entschieden wird, und dass diese Beratungen geheim sind. Daran kann ich jetzt irgendwie keine falsche Aussage erkennen.
Und Ihre Unterstellung, ich hätte irgendwie eine persönliche Agenda – oder was ich bei Ihnen herauslesen muss –, warum wir bestimmte Dinge nicht machen, kann ich auch nicht nachvollziehen. Es gibt zu dieser Frage im Moment nichts Neues mitzuteilen. Und das ist ja nun auch Gegenstand intensivster Debatten an allen möglichen Stellen gewesen.
Beifallbei Abgeordneten der SPD
Ja, nur nicht im Bundessicherheitsrat!