Sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister, ich habe dazu noch mal eine Nachfrage. Das Kanzleramt hat im April 2023 eine zwölfseitige verfassungsrechtliche Einschätzung erstellen lassen zu der Frage der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Steueraffäre Scholz/Warburg“. Ist es richtig, dass Sie diese verfassungsrechtliche Einschätzung an die Kollegen der SPD-Fraktion weitergegeben haben?
Mittwoch, 13. Dezember 202320. Wahlperiode, 143. Sitzung
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