Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde reden wir heute über den letzten Debattenpunkt. Aber es ist eine wichtige Debatte, eine vielschichtige Debatte, und viele hochkarätige Redner werden mir ja noch folgen. Diese Debatte ist so wichtig, dass tatsächlich bis gestern Abend versucht wurde, sie mit fast allen Mitteln zu unterdrücken
und unseren Antrag zu verhindern. Leider mussten wir unseren Antrag ein wenig zusammenstreichen, damit er hier überhaupt zum Debattieren zugelassen wurde.
Worum geht es? Es geht um nichts anderes, als geltendes Recht in diesem Bundestag durchzusetzen, und zwar endlich durchzusetzen. Wir schauen uns mal die Vergangenheit an: § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung sieht vor, dass jede Fraktion Anspruch auf mindestens einen Vizepräsidenten hat.
Das Ganze ist durch einen einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. Oktober 2021 bestätigt worden: jede Fraktion! Beleuchten wir mal die beiden Worte: „jede“ und „Fraktion“.
Jede Fraktion hat Anspruch darauf. Wir als Alternative für Deutschland haben in dieser Wahlperiode inzwischen 15 Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen.
Das sind alles honorige Personen, sogar sehr honorige Personen,
darunter Michael Kaufmann, der ehemalige Vizepräsident des Thüringer Landtags, der sogar mit Ramelows Segen, mit Ramelows Stimme ins Amt gewählt wurde. Keinen haben Sie gewählt, entgegen dem, was Sie in Ihre eigene Geschäftsordnung geschrieben haben, was da seit Jahrzehnten drinsteht.
Im Übrigen enthalten Sie uns entgegen der Geschäftsordnung auch die Ausschussvorsitze vor.
Sie machen einfach nicht das, was drinsteht. Sie haben für die Ausschussvorsitze ein Verfahren eingeführt, das dem widerspricht, was jahrzehntelang im Deutschen Bundestag gelebte Praxis war. Sie haben inzwischen faktische Ausschussvorsitzende eingeführt, die in der Geschäftsordnung gar nicht geregelt sind. Ihre faktischen Ausschussvorsitzenden, also eigentlich die Stellvertreter unserer Ausschussvorsitzenden, setzen Sie in die Büros der Ausschussvorsitzenden, lassen Sie auf die Ressourcen zugreifen. Sie plündern diesen Staat aus.
Sie haben sich nicht nur den Staat zur Beute gemacht; Sie haben sich auch das Parlament zur Beute gemacht. Wir haben doch gerade – Frau Alt von der FDP-Fraktion ist nicht mehr da – über Menschenrechte gesprochen. Ich habe mitgeschrieben: Es muss für diejenigen gekämpft werden, denen Rechte verweigert werden.
Beim vorletzten Tagesordnungspunkt haben Sie noch gesagt: Ja, Recht muss umgesetzt werden. Und in dieser Situation machen Sie genau das Gegenteil.
So, ich hatte Ihnen gesagt, dass die AfD honorige Personen als Kandidaten gestellt hat. Was ist auf der anderen Seite präsentiert worden?
Auf der anderen Seite haben wir eine zweifelhafte Fraktion, die gerade mal so über Ausnahmevorschriften in den Deutschen Bundestag hineingerutscht ist. Keiner weiß, wie das passieren konnte. Jedenfalls hat sie die 5-Prozent-Hürde nicht erreicht. Und diese zweifelhafte Fraktion hat dann auch noch einen Apparatschik par excellence zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen,
nämlich Frau Pau – Frau Pau, die, wenn ich richtig informiert bin, in diesem Jahr ihr 40-jähriges Parteijubiläum in der SED feiert,
1983 in die SED eingetreten, die ehemalige Staatspartei der DDR, die sich die Staatssicherheit, diesen verbrecherischen Staatssicherheitsdienst als Schild und Schwert gehalten hat.
Diese Frau Pau haben Sie hier ins Amt gehievt. Und diese Frau Pau ist auf dem Fraktionsschiffchen in das Präsidium hineingesegelt.
Wir reden hier über einen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Wir haben keine Linkenfraktion mehr im Deutschen Bundestag. Und es ist auch verdammt gut so, dass wir keine Linkenfraktion mehr im Deutschen Bundestag haben.
Die kümmerlichen Reste sitzen da oben wie die Hühner auf der Stange aufgereiht. Sehen Sie das? Das sind die kümmerlichen Reste der Linkenfraktion. Und die Partei Die Linke wird folgen. Sie wird das vollenden, was in der DDR leider verabsäumt wurde, nämlich die SED zu verbieten und in den Orkus der Geschichte zu stecken, meine Damen und Herren.
Es ist eigentlich nur ein Akt der politischen Hygiene, der politischen Selbstverständlichkeit, den wir hier wollen.
Wir möchten, dass jede Fraktion einen Bundestagsvizepräsidenten stellt und jeder, der keine Fraktion ist, keinen Vizepräsidenten stellt.
Es ist ganz einfach: eine Fraktion, ein Vizepräsident – keine Fraktion, kein Vizepräsident.
Das müsste auch für Sie verständlich sein. Helfen Sie also mit, dieses Paradoxon aufzulösen! Ein erster Schritt ist, Frau Pau aufzufordern, von dem Amt zurückzutreten, Anstand und Würde zu zeigen
und zu sagen: Ja, ich gehe gemeinsam mit der Linken unter. Das wäre das Zeichen, das gesetzt werden muss.
Wenn es nicht dazu kommt, müssen wir darüber nachdenken, ob ein Abwahlverfahren in Gang gesetzt wird. Angeblich wäre das nicht möglich. So ein Quatsch! Wer kann denn ernsthaft die These vertreten, dass ein Abwahlverfahren nicht möglich sein soll? Sie haben ja sogar da Abwahlverfahren eingeführt, wo nicht mal ein Wahlverfahren vorgesehen war, nämlich bei den Ausschussvorsitzenden.
Natürlich kann jemand abgewählt werden, der gewählt worden ist. Und genau das wird dann auch passieren.
Wir freuen uns sehr, dass die CDU/CSU nach einer Phase der Lethargie und der Zerstrittenheit – der eine wollte Frau Pau, der andere nicht, der dritte wusste nicht so genau –