Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Der deutschen demokratischen Fraktionen! Eine demokratische Fraktion gibt es ja gar nicht mehr!
Um zur Sachlichkeit zurückzukommen, möchte ich den entscheidenden Satz unserer Geschäftsordnung zitieren. Unsere Geschäftsordnung besagt in § 2 Absatz 1 Satz 1:
„Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln … in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.“
Sehr richtig!
Mithin wurde unsere Vizepräsidentin Petra Pau am 26. Oktober 2021 persönlich mit einer großen Mehrheit der Stimmen dieses Hauses für die gesamte Wahlperiode gewählt.
Der Antrag der AfD-Fraktion auf Abwahl, wenn bis Ende des Jahres kein Rücktritt erfolgt aufgrund der Auflösung der Linksfraktion, entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage und verstößt zudem gegen die Geschäftsordnung dieses Hauses.
Auch vor dem Hintergrund einer Debatte über eine GO-Reform möchte ich auf die Bedeutung dieser Regelung hinweisen: Die Wahl der Mitglieder unseres Präsidiums für die gesamte Dauer der Wahlperiode trägt maßgeblich zu der Fähigkeit des notwendigen überparteilichen Handelns, mithin zur Unabhängigkeit des Präsidiums bei.
Schließlich müssen sie als Präsidenten für die Dauer ihres Amtes unabhängig von Fraktionszugehörigkeiten Entscheidungen treffen können, ohne dass intern irgendeine Art des Drucks ausgeübt werden kann. Die Möglichkeit einer Abwahl würde diesem Gedanken diametral entgegenstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So ein Quatsch! Wo haben Sie das denn gelesen?
Dem Antrag der AfD-Fraktion können – das will ich sagen – lediglich zwei Sachen zugrunde liegen: Zum einen ist er Stimmungsmache gegen eine Person, die dieses Hohe Haus und damit die Demokratie unseres Landes seit sehr vielen Jahren mit Würde und Anstand, mit Aufrichtigkeit und Disziplin,
mit Höflichkeit und, wenn erforderlich, auch mit der notwendigen Strenge leitet und repräsentiert. Ich bin Petra Pau für ihre starke Haltung und für ihre faire Sitzungsleitung in diesem Hause, in diesem Plenarsaal sehr dankbar.
SED-Diktatur!
Ihr gebührt als dienstältester Vizepräsidentin fraktionsübergreifender Respekt, und das nicht nur aufgrund der Ausführung ihres Amtes, sondern auch aufgrund ihrer Biografie in Gänze, ihres fortwährenden Einsatzes für unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat.
Arbeiten Sie mal den Kommunismus auf! SED!
Sozialismus!
Sie ist zudem als eine der viel zu wenigen ostdeutschen Persönlichkeiten in Führungspositionen jemand,
der gerade durch seine Biografie für den Zusammenhalt unseres Landes arbeitet und dazu beiträgt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die SED brauchen wir nicht mehr!
Was schreien Sie denn so? Wir verstehen Sie ganz gut!
Zum anderen zeigt der Antrag der AfD-Fraktion, dass Sie sich selbst immer wieder in der Opferrolle darstellen wollen. Diese Debatte ist vorgeschoben, um sich in den Vordergrund zu rücken und die demokratische Ordnung zu stören, indem Sie selektiv und fadenscheinig so tun, als ob Sie sich auf die Regelungen dieses Hauses berufen würden,
weil Sie es eben nicht verkraften können, dass keiner der von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten in einer demokratischen Wahl eine Mehrheit in diesem Haus findet.
Dass ebendas richtig ist, hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Aber lassen Sie mich noch an Sie ein paar Worte richten, werte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion. Ich bin erschüttert über Ihr Verhalten.
An einem Tag, an dem Ihr Vorsitzender Friedrich Merz unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken Vorwürfe macht
Zu Recht!
und sagt, sie solle ihr Verhalten überdenken und die AfD und Sie nicht in einen Topf stecken
Zu Recht! Haben Sie die Anträge mal gelesen?
bzw. Ihr Verhalten gegenüber der AfD nicht weiter kritisieren, weil eine Brandmauer bestünde, haben Sie sich erstmals in der bundesdeutschen Geschichte einem Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit einem eigenen Antrag im Timeslot angeschlossen.
Das ist doch Quatsch!
Sie machen hier keine eigene Debatte zu Ihrem Antrag. Sie hängen sich der Zeit der AfD an.
Sie machen deren Geschäft! Schämen Sie sich!
Ich sage: Es ist ein außerordentlich wichtig für die Demokratie in diesem Land, dass wir es kritisieren, wenn Sie zu nah an die AfD rücken, weil wir gerade mit Ihnen gemeinsam für den Erhalt des Rechtsstaats und der Demokratie von diesem Rednerpult aus, in diesem Haus arbeiten wollen.
Schämen sollten Sie sich!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie können sich darauf verlassen: Die SPD und die demokratischen Fraktionen dieses Hauses werden die Demokratie verteidigen. – Vielen Dank, Frau Pau, für Ihre Arbeit.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielleicht kommen wir jetzt zur Wahrheit zurück!