Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, vielleicht stellen Sie mir auch eine Zwischenfrage, sodass ich meine Redezeit verdoppeln kann. Ich wäre Ihnen dafür sehr verbunden.
Wir reden mal wieder über riesengroße Extrawürste, meine Damen und Herren – Extrawürste für die beiden linken Resterampen hier im Parlament, die ja für eine Partei stehen, die Hunderttausende Reiche erschießen oder wahlweise in Arbeitslager sperren will. Darüber reden wir.
Zum dritten Mal reden wir über diese Extrawürste. Bereits zweimal hatten wir problematisiert, dass eine Extrawurst – ich muss das so salopp formulieren – eine Vizepräsidentin ist – sie sitzt gerade hinter mir –,
die auf Fraktionsticket gewählt worden ist und sich immer noch im Amt befindet.
Wir hatten das zweimal hier im Deutschen Bundestag thematisiert. Und ich hatte mich noch gewundert, warum Sie sich alle dagegen gewehrt hatten, das überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. Hören Sie sich mal in Ihren Fraktionen um: Wäre es zu einer geheimen Abstimmung über Frau Pau gekommen, wäre sie abgewählt worden.
Das war der Grund, warum Sie sich beim letzten Mal vehement dagegen verweigert hatten, meine Damen und Herren.
Heute geht es darum, welche parlamentarischen Rechte Die Linke – lustiges Wortspiel übrigens – haben möchte. Die Geschäftsordnung ist da eindeutig. Die Geschäftsordnung sagt: so gut wie keine. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings ein paar Zugeständnisse gemacht.
– Was regen Sie sich denn so auf? Mein Gott! Ich empfehle Ihnen gute Blutdrucksenkungsmittel. Werden Sie doch wieder zum Menschen, und brüllen Sie nicht rum wie im Affenkäfig. Das muss doch wirklich nicht sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu einige Zugeständnisse gemacht; aber das, was hier heute beschlossen werden soll, schlägt dem Fass den Boden aus und geht auch weit darüber hinaus.
Warum gibt die SPD beispielsweise freiwillig Redezeit an die Linken ab? Neuer sozialistischer Einheitsbrei wahrscheinlich. Warum sollen die linken Gruppenführer Fraktionsvorsitzenden gleichgestellt werden? Warum ändert man nicht die Geschäftsordnung? Warum versagt man – demokratiefeindlich – uns als Fraktion seit sechs Jahren den Bundestagsvizepräsidenten?
Warum versagt man – demokratiefeindlich – uns als Fraktion den Vorsitz in Ausschüssen? Warum montiert man – das muss man sich vorstellen – nach 20 Jahren den 14. Sitzplatz in der ersten Reihe ab, nur damit wir keinen zweiten Sitzplatz dazubekommen? Ist das nicht wie im Kindergarten?
So geht bei Ihnen politische Arbeit – bei uns nicht.
Schauen Sie sich die Debatte an. Die Redezeit der Linken ist länger als die von jeder Fraktion.
Warum machen Sie das Ganze, meine Damen und Herren? Es gibt einen Grund dafür. Sie wollen sich die linken Resterampen als Regierungsreserven erhalten. Alle wollen ja mit den Linken koalieren und tun es teilweise schon. Herr Wanderwitz hat es für die CDU angekündigt. Sie alle denken sich: Mit den Linken kann man vielleicht mal irgendwann weiterkommen.
Die Menschen draußen müssen wissen: Egal wen sie bei den nächsten Wahlen wählen – außer der AfD –, sie haben hundertprozentig die Grünen in der Regierung und wahrscheinlich auch die Linken. Mit jeder Stimme für die Altparteien wählen sie die politischen Kräfte, die unser Land hassen und zerstören wollen.
Wenn sie tatsächlich einen Aufbruch in Deutschland und demokratische Politik wollen, dann bleibt nur der Weg zur Alternative für Deutschland, den Gott sei Dank immer mehr Menschen finden.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Wir lehnen diesen Extrawurstsalat für die Linken ab. Er ist wurschtig gemacht, durchschaubar und undemokratisch.
Vielen Dank.