Vertreterin der aufgelösten Fraktion im Präsidium zum Rücktritt vom Amt der Vizepräsidenti…
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Selbstauflösung einer Fraktion auch im Präsidium widerspiegeln – Vertreterin der aufgelösten Fraktion im Präsidium zum Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin auffordern
Tagesordnungspunkt 6 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Dezember 2023 · 143. Sitzung
- Reden
- 17
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Um zur Sachlichkeit zurückzukommen, möchte ich den entscheidenden Satz unserer Geschäftsordnung zitieren. Unsere Geschäftsordnung besagt in § 2 Absatz 1 Satz 1: „Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln … in b
2. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Eichwede, ich muss das zunächst sagen: Schön, wenn Sie sich hier herzen lassen! Aber wenn Sie den Antrag der AfD mit dem Antrag der Union gleichsetzen, dann ist das übler Populismus und hat nichts mit dem Inhalt dieses Antrages zu tun. Liebe Kolleginnen un
3. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Brandner, es ist immer wieder die gleiche Show. Sie erzählen hier immer wieder falsche Geschichten. Es ist absolut nicht richtig, was Sie hier vorgetragen haben. Es ist kein rechtswidriger Zustand entstanden, indem die hier vorgeschlagenen Kandidaten der A
4. Rede · Dietmar Bartsch · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst sagen: Herr Brandner, wenn Sie hier im Parlament von „Anstand“ und „Würde“ sprechen, ist das wirklich eine Unverschämtheit. Ich will das nur kurz feststellen. Petra Pau ist seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestages, und sie wird fraktionsübergreifend geschätzt
5. Rede · Leni Breymaier · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD stößt gerne Diskussionen an, die ich „Neiddebatte“ nenne. Menschen gegeneinander ausspielen, Neid erzeugen: Das ist das Geschäftsmodell der AfD. Und heute führen wir wieder so eine Neiddebatte, und wieder hat sie die AfD angestoßen. Nur eines ist anders: Diesmal
6. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde reden wir heute über den letzten Debattenpunkt. Aber es ist eine wichtige Debatte, eine vielschichtige Debatte, und viele hochkarätige Redner werden mir ja noch folgen. Diese Debatte ist so wichtig, dass tatsächlich bis gestern Abend versucht wurde, sie mit fas
7. Rede · Stephan Brandner · AfD
– auf unsere Idee aufgesprungen ist und sich dranhängt. Deshalb werden wir getreu dem Motto des alten Moltke – ich habe mir das aufgeschrieben – „getrennt marschieren, vereint schlagen“ heute so agieren.
8. Rede · Stephan Brandner · AfD
Wir werden dem CDU/CSU-Antrag auf jeden Fall zustimmen. Das ist immer noch besser als kein Antrag. Er ist ein bisschen schlechter als unser Antrag, aber so geht es. Gemeinsam werden wir es schaffen, diese Frau Pau politisch – politisch! – zu entsorgen. Vielen Dank.
9. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der AfD-Fraktion muss ich eigentlich nicht viel sagen. Als ich ihn gelesen habe, war mir klar: Der muss von Stephan Brandner geschrieben worden sein, weil er juristische Kenntnisse vortäuscht, die offensichtlich nicht vorhanden sind. Hätten Sie die Entscheidu
10. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Dass Sie sich vor den Karren der AfD spannen lassen –
11. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
– und dabei zu einer Delegitimierung des Bundestagspräsidiums insgesamt beitragen, ist wirklich enttäuschend. Denn mit Ihrem Angriff auf Vizepräsidentin Pau erwecken Sie nämlich auch den Eindruck, beispielsweise die Kollegin Yvonne Magwas wäre die Vizepräsidentin der CDU/CSU-Fraktion im Präsidium des Bundestages und ni
12. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Sofort. Ich habe es gesehen, Frau Präsidentin.
13. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Doch, doch. Ich will nur den Satz zu Ende bringen, damit Herr Amthor darauf auch intellektuell angemessen reagieren kann. Mit diesem Satz erlauben Sie es den Fraktionen, darüber zu bestimmen, ob jemand Vizepräsident bleiben darf oder nicht, weil man jemanden einfach aus der Fraktion ausschließen kann, wenn er einem nic
14. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Kollege Kubicki, also, wortreich haben Sie das ja jetzt spannend erklärt. Aber wenn Sie dann jetzt schon so herausfordernd aufs Staatsrecht abstellen, will ich Sie gerne mal zu dem Thema fragen. Wenn Sie mir gut zugehört haben, wissen Sie, dass ich das nicht für verfassungswidrig erklärt habe, sondern gesagt habe:
15. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Lieber Kollege Amthor, dass Sie mir jetzt unterstellen, ich hätte diese Debatte provoziert, finde ich ziemlich komisch; denn die Debatte findet deshalb statt, weil solche Anträge gestellt worden sind. Und wenn Sie jetzt erklären, die Union wäre ihrem doch tiefgründigen Gedanken nicht mehr nachgegangen, hätte die AfD de
16. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt ganz viel über Stil und Anstand gehört. Ich hätte mir gewünscht, dass der eine oder andere Redner vor mir diesen Maßstab im Umgang mit Kollegen, die andere Meinungen vertreten, auch an sich selbst angelegt hätte. Das gilt insbesondere für Sie, Herr Kubick
17. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU
Nein. – Das ermöglicht den Mitgliedern des Präsidiums zudem, vielleicht auch mal gegen die Fraktion, von der sie vorgeschlagen wurden, zu handeln, und auch das ist richtig und gewollt. Allerdings gibt es in § 2 unserer Geschäftsordnung auch noch den Absatz 1 Satz 2. Der besagt: Mindestens eine Vizepräsidentin oder ein
Beteiligte Personen
Fraktionen
- FDP6
- CDU/CSU4
- AfD3
- SPD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Fraktionslos1