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143. Sitzung
Mittwoch, 13. Dezember 202320. Wahlperiode, 143. SitzungSelbstauflösung einer Fraktion auch im Präsidium widerspiegeln – Vertreterin der aufgelösten Fraktion im Präsidium zum Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin auffordern
3 VermerkeReaktionswert: lebhaft123 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Doch, doch. Ich will nur den Satz zu Ende bringen, damit Herr Amthor darauf auch intellektuell angemessen reagieren kann.

Heiterkeitbei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mit diesem Satz erlauben Sie es den Fraktionen, darüber zu bestimmen, ob jemand Vizepräsident bleiben darf oder nicht, weil man jemanden einfach aus der Fraktion ausschließen kann, wenn er einem nicht gefällt. Und genau das ist in 70 Jahren Parlamentsgeschichte von den Vätern und Müttern, die Sie immer gerne heranziehen, auch Ihrer Partei, nicht gewollt worden, weshalb die Regelung geschaffen worden ist: Es bleibt bei der einmaligen Wahl für die Dauer der Legislatur.

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten
Zurufdes Abg. Stephan Brandner [AfD]

Sie reden von einer Brandmauer zur AfD. Sie sind gerade dabei, ohne Not selbst einen Brand zu legen. Und nun erlaube ich die Zwischenfrage.

– Dankenswerterweise entscheiden Sie das nicht, Herr Brandner.

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