Lieber Kollege Amthor, dass Sie mir jetzt unterstellen, ich hätte diese Debatte provoziert, finde ich ziemlich komisch;
denn die Debatte findet deshalb statt, weil solche Anträge gestellt worden sind.
Und wenn Sie jetzt erklären, die Union wäre ihrem doch tiefgründigen Gedanken nicht mehr nachgegangen, hätte die AfD den Antrag nicht gestellt,
dann stellen Sie sich auch ein schlechtes Zeugnis aus. Entweder es geht Ihnen um die Sache – dann spielt es keine Rolle, ob sie den Antrag gestellt hat oder nicht –,
Genau!
oder es geht Ihnen nicht um die Sache; dann ist es eine reine Showveranstaltung, was ich glaube, dass es tatsächlich ist.
Nein! Den hätten wir ohne Debatte debattiert! Aber dann inhaltlich! Nein, das ist falsch!
Das ist zu Ihren Gunsten ausgelegt, dass es eine Showveranstaltung ist!
Ein letzter Satz, Herr Amthor. Sie schreiben in Ihrem Antrag, nachdem Sie über anderthalb Seiten das Framing der AfD definitiv bedienen,
Ach!
obwohl Sie es wahrscheinlich nicht begreifen – aber ich erkläre es Ihnen gerne séparé noch mal –:
„Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, können den vom Bundesverfassungsgericht dargelegten Anforderungen erkennbar nicht entsprechen.“
Das ist die Erklärung dafür, dass das verfassungswidrig ist, was wir hier gerade treiben. Und Sie wissen, dass das nicht stimmt; das ist ja das Problem bei Ihnen.
Das ist falsch!)
– Das steht doch hier in Ihrem Antrag, mein Gott!
Aber sagen Sie noch was zur Geschäftsordnung! Sie haben sich dazu nicht geäußert! Sie umschiffen das!
Herr Kollege Amthor, fragen Sie freundlicherweise die von Ihnen entsandte, vorgeschlagene und vom Bundestag mit Mehrheit gewählte Kollegin aus dem Präsidium des Deutschen Bundestages, Yvonne Magwas. Fragen Sie sie einfach mal, weil wir uns darüber natürlich austauschen.
Na klar! Eine Krähe, andere Krähe! Sie tauschen sich aus!
Es gab dazu im Präsidium unterschiedliche Auffassungen; aber wir folgen immer den Ratschlägen unseres eigenen juristischen Dienstes.
Und bevor wir uns das Risiko an die Backe holen, dass die AfD nach Karlsruhe geht und Recht bekommt, führen wir lieber diese Debatte, und wir führen sie im Zweifel auch zu Ende.
Ganz dünn!
– Ja, das mag ja alles sein, dass es ganz dünn ist.
Das ist typisch Kubicki!
Ich empfehle Ihnen einfach politische Bildungsarbeit bei Ihrer eigenen Stiftung.
Denn der Kollege Lammert, der ja offensichtlich Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist, hat dazu das Entscheidende gesagt; vielleicht hören Sie mal auf den. Er hat nämlich erklärt: Frau Pau sei „mit überzeugender Mehrheit aller Mitglieder des Hauses inzwischen mehrfach für die Dauer der Legislaturperiode als Vizepräsidentin gewählt und im Amt bestätigt worden“. Dieses Amt dürfe laut Lammert nicht „von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion“ abhängig gemacht werden.
Ah!
Die Legitimation beruhe vielmehr auf der „souveränen Entscheidung aller Mitglieder des Deutschen Bundestages“. Norbert Lammert ist, wie gesagt, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Nehmen Sie an den dortigen Bildungsveranstaltungen teil! Dann ersparen Sie uns hier entsprechende Debatten.
Das ist kein Widerspruch zu unserem Antrag!
In der Geschäftsordnung steht: „Jede Fraktion“!
Es ist offensichtlich, dass es in dieser Debatte nicht um rechtliche oder rechtsstaatliche Erwägungen geht; es geht heute vielmehr um Stil und Anstand.
Den Stil vom Rotweinglas, den kennen Sie!
Ich sage jetzt hier ausdrücklich an Friedrich Merz gerichtet, der bedauerlicherweise nicht da ist: Ich habe es heute Morgen nachvollziehen können, dass er sich über die Worte der Vorsitzenden der SPD auf dem SPD-Parteitag wirklich echauffiert hat. Nun wissen wir alle: Parteitage haben eine eigene Dynamik. Da muss man mal gelegentlich ein bisschen Schwung in die Bude bringen.
Jawohl!
Ich weiß das wahrscheinlich besser als jeder andere.
Sie sind doch bei Parteitagen meistens auf Kreuzfahrten unterwegs, Herr Kubicki! Wann waren Sie denn schon mal beim Parteitag?
Gleichwohl richte ich zum Schluss ein persönliches Wort an Friedrich Merz. Ich sage ausdrücklich: Wer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will, beteiligt sich nicht an einem solchen Schmierentheater, das die zentrale demokratische Institution infrage stellt.
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin – ich möchte von Ihnen nicht gerügt werden oder das Mikrofon abgestellt bekommen –, wirklich: Ich hoffe inständig, dass Vizepräsidentin Pau sich von diesen unbotmäßigen Angriffen nicht beeindrucken lässt.
Herzlichen Dank.