Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst sagen: Herr Brandner, wenn Sie hier im Parlament von „Anstand“ und „Würde“ sprechen, ist das wirklich eine Unverschämtheit.
Das sehe ich nicht so!
Ich will das nur kurz feststellen.
Petra Pau ist seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestages,
Und seit 1983 in der SED!
und sie wird fraktionsübergreifend geschätzt. Ich will mich wirklich ausdrücklich bedanken bei Sonja Eichwede, bei Till Steffen und bei Wolfgang Kubicki – herzlichen Dank für diese Würdigung! Ich kann mich dem nur anschließen.
Das hier ist keine Rechtsfrage. Sie haben den Antrag auch nicht aus Rechtsgründen gestellt, sondern eines ist klar: Petra Pau ist eine derjenigen, die sich vehement gegen Antisemitismus und gegen Antiziganismus einsetzt. Das ist der zentrale Grund, weshalb Sie sie nicht wollen! Das ist der Grund, und das ist inakzeptabel!
Die Frau ist gewählt worden mit 484 Jastimmen – das sind mehr als zwei Drittel.
Und dass Sie nicht gewählt werden, niemand von Ihnen, dafür gibt es Gründe! Stellen Sie ordentliche Kandidaten auf, dann gibt es auch eine Chance!
So werden Sie nie gewählt werden. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Jetzt muss ich aber einen Satz sagen zu Philipp Amthor. Ich könnte so viel sagen,
Können Sie aber nicht! 1,5 Minuten!
aber ich lasse das alles weg. Es tut mir ein bisschen leid wegen der Zeit. Heute früh weist Friedrich Merz, Ihr Kanzlerkandidat, wie Sie ihn ja immer nennen, zurück, dass es eine Nähe zur AfD gibt. Und Sie nutzen diese Debatte, um diesen Antrag zu stellen! Das ist inakzeptabel!
Dann setzen Sie doch einen eigenen Antrag auf, das können Sie machen – aber doch nicht so! Sie machen eine Nähe auf, die Sie gar nicht wollen können. Das ist inakzeptabel, völlig inakzeptabel!
Meine Damen und Herren, ich will nur noch auf eines zurückkommen:
Norbert Lammert, der hier ebenfalls über alle Fraktionen geschätzt war, hat es wunderbar zusammengefasst.
Norbert Lammert hat gesagt – das wurde heute schon erwähnt –: Dieses Amt darf „nicht von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion“ abhängig gemacht werden.
Genau so ist es!
So steht es aber in der Geschäftsordnung!
Das ist so. Die Legitimation beruht auf der souveränen Entscheidung der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Und ich sage klar: Diese Entscheidung ist für diese Legislaturperiode gefallen.
Herzlichen Dank!