Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute eines der größten Fortschrittsprojekte dieser Ampelkoalition. Endlich können wir das ganze Potenzial der Digitalisierung im Gesundheitswesen nutzen, und das zum Wohl der Patientinnen und Patienten und zur Entlastung der Beschäftigten.
Schon der von Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach vorgelegte Gesetzentwurf wurde öffentlich gelobt, und in intensiven Verhandlungen mit unseren Koalitionspartnern haben wir weitere Verbesserungen erreicht. Wir schaffen jetzt die notwendige Voraussetzung für die technische Umsetzung einer einheitlichen Dateninfrastruktur, setzen verpflichtende Sicherheitsstandards, verbessern die medizinische Forschung in Deutschland und sorgen mit der Opt-out-Regelung dafür, dass die elektronische Patientenakte endlich zum Fliegen kommt.
So bekommt jeder gesetzlich Versicherte seine persönliche ePA und kann schon bald von ihrem Nutzen profitieren. Wer dieses Angebot nicht für sich in Anspruch nehmen möchte, kann ohne großen Aufwand seinen Widerspruch erklären. Aber ich bin sicher, dass die großen Vorteile der ePA ganz rasch bemerkt werden, auch von jenen, die noch skeptisch sind.
Was für eine Erleichterung, wenn wichtige individuelle Gesundheitsdaten nicht mehr aufwendig zusammengetragen werden müssen aus Laboren, Arztpraxen und Krankenhäusern, sondern direkt in der ePA verfügbar sind. Das Ausfüllen von Formularen kann reduziert werden. Die Kommunikation mit dem Arzt wird einfacher: Blutgruppe, Allergien, Unverträglichkeiten, Impfstatus und Medikationsplan werden in Zukunft für Ärzte ohne großen Aufwand erkennbar. Als Patientin habe ich dann zum ersten Mal selbst den vollen Überblick über das, was in meiner Akte steht, und kann entscheiden, wer darauf zurückgreifen darf.
Manche befürchten, dass die Nutzung der digitalen Akte für sie zu kompliziert sei. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass es für alle leichter wird. Darum haben wir für einen einfacheren Log-in gesorgt und dafür, dass die Navigation selbsterklärend ist. Wer damit nicht klarkommt oder wer kein Handy hat, kann sich vertraulich an die Ombudsstellen der Krankenkassen oder an die nächste Apotheke wenden. Gleicher Zugang für alle, egal ob mit oder ohne Internetzugang, dafür haben wir gesorgt!
Sehr intensiv haben wir in den Verhandlungen zu den beiden Digitalgesetzen über Datenschutz und Datensicherheit diskutiert. Ich denke, dass es gelungen ist, eine gute Balance herzustellen zwischen den Interessen des Gesundheitsschutzes und den Anforderungen des Datenschutzes. Patientinnen und Patienten können ihr Widerspruchsrecht unkompliziert über die ePA-App ausüben. Sie werden jederzeit entscheiden können, ob sie Dokumente oder gar die ganze Akte löschen wollen. Damit wird das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten in vollem Umfang gewahrt. Das war uns als SPD ganz besonders wichtig.
Heute schaffen wir also den rechtlichen Rahmen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Dann geht es an die Umsetzung, und da kommt es darauf an, dass alle Beteiligten auch wirklich mitziehen. Das braucht jetzt noch mal eine echte Kraftanstrengung auf allen Seiten. Denn nun sind die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Die Telematikinfrastruktur muss aufgebaut werden, die neue Sicherheitsarchitektur muss umgesetzt werden und das Forschungsdatenzentrum beim BfArM weiterentwickelt werden.
Darum braucht es weiterhin noch etwas Geduld, bis jeder einzelne Fortschritt auch ganz konkret wird. Das verbesserte E-Rezept kommt schon im nächsten Jahr. Die ePA für alle startet 2025 mit ersten wertvollen Anwendungen. Aber es muss klar sein, dass nicht alles auf einmal geht; das haben wir aus dem Prozess rund um die Corona-Warn-App gelernt. Von daher schaffen wir ein lernendes System, das Zug um Zug mehr Nutzen für Patientinnen und Patienten und für diejenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten, bringen wird.
Aber mit der Beschlussfassung heute ist klar: Dieser Fortschritt ist nicht mehr aufzuhalten. Darauf bin ich stolz, darüber freuen wir uns als SPD gemeinsam mit unserem Gesundheitsminister und vor allem auch mit unseren Partnern in der Koalition. Ich danke herzlich für die gute Zusammenarbeit hier in der Koalition und danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsministerium, die mit uns wirklich Stunden um Stunden gerungen haben und das Ganze dann auch umgesetzt haben.
Vielen Dank.