Es gibt einen 16 : 0-Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das heißt ja nicht, dass man das Gesetz nicht verbesserungswürdig oder an manchen Stellen nachbesserungswürdig findet. Natürlich müssen wir darüber diskutieren. Aber dass jetzt alle Länder das Gesetz ablehnen, ist einfach falsch.
Dann hätten sie mit Nein stimmen müssen.
Es gibt zum Beispiel Impulse für die Wohnungswirtschaft, die von den Ländern diskutiert wurden. Ich persönlich war in der Vorbereitungsgruppe, die dort getagt hat. Ich glaube, von denen, die hier sind, niemand sonst.
– Doch, Sie waren dabei. Dann müssten Sie mir doch zustimmen, dass zum Beispiel die Wohnfördermaßnahmen unumstritten waren. Außerdem gibt es sogar Landesminister bei Ihnen, die das Volumen des Gesetzes noch ausweiten wollten.
Es ist mir einfach wichtig, das zu klären. Die Länder lehnen das Gesetz nicht ab, sie haben aber noch Verhandlungsbedarf.
Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, in dem wir das Volumen von 7 Milliarden auf 3 Milliarden Euro reduziert haben. Auch darüber wollten Sie nicht reden, einfach weil sie das Gesetz verhindern und zeigen wollten, dass die Ampel irgendetwas nicht kann und Sie die Freundinnen und Freunde der Wirtschaft sind.
Der dritte Punkt: Sie haben die fünf Änderungsanträge angesprochen, die wir heute vorgelegt haben und die nun dort Rechtssicherheit schaffen, wo Rechtssicherheit nötig war. In Ihren vier Anträgen waren mindestens zwei Fehler drin.
Deswegen mussten wir eigene Anträge stellen.
– Das habe ich Ihnen gestern im Finanzausschuss genau vorgetragen, § 97 etc.