Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine letzte Rede des Jahres möchte ich mit einer Frage beginnen:
Gehen Sie gerne zur Arbeit? Wenn Sie mich fragen: ein klares Ja. Arbeit ist nämlich mehr als nur eine Einkommensquelle; sie ist ein fester Bestandteil unseres Lebens. Für mich ist sie die Möglichkeit, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, und auch ein großer Teil meines Soziallebens.
Ich bin noch jung, und mit 26 Jahren stehe ich ganz am Anfang meines Arbeitsweges. Ich kann mir deshalb nur vorstellen, wie es ist, wenn nach vielen Jahrzehnten die Konstante Arbeit wegfällt, oder wie es ist, wenn einem der Staat – weil man ein bestimmtes Alter erreicht hat – sagt: Danke, dein Beitrag ist nicht mehr gewollt. – Genau das bringt eine Hinzuverdienstgrenze zum Ausdruck.
Im Ruhestand wollen viele aber weiterarbeiten und sich einbringen, und es ist nicht fair, wenn dieser Wille, sich weiter einzubringen, mit Abzügen bei der Rente bestraft wird.
Als Ampel haben wir deshalb die Hinzuverdienstgrenze für Frühpensionäre bereits abgeschafft. Es ist auch mal schön, zu sehen, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU diesen Regierungserfolg in ihrem Antrag anerkennen.
Bei Soldatinnen und Soldaten ist die Regelung zu Hinzuverdienstgrenzen jedoch ein wenig anders. Das liegt an der verschachtelten und langen Geschichte von Sonderregelungen bei Staatsbediensteten. Ebenso kleinteilig sind die Hinzuverdienstgrenzen geregelt. Bei unseren Soldatinnen und Soldaten liegt das Ruhestandseintrittsalter meist unter dem Durchschnitt. Für einen Unteroffizier zum Beispiel kann das daher bedeuten, schon mit 55 Jahren in den Ruhestand zu gehen.
Klar ist doch: Wenn man sich im Ruhestand etwas hinzuverdienen kann und möchte, bedeutet das mehr Freiheit, sei es zum Unterstützen der Familie, sei es, weil man sich mal einen lang gehegten Traum erfüllen möchte, oder sei es aus dem simplen Grund, dass man öfter in den Urlaub fahren möchte. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet der Staat, in dessen jahrzehntelangem Dienst die Streitkräfte stehen, den betreffenden Menschen Steine in den Weg legt. Pensionierte Soldatinnen und Soldaten müssen ebenso die Chance haben, sich im Ruhestandsalter einzubringen.
Wenn wir uns mal ehrlich machen, stellen wir fest: Wir können uns in Deutschland auch gar nicht leisten, für eine solche Gruppe Anreize zum Zuhausebleiben beizubehalten, anstatt Bedingungen dafür zu schaffen, dass diejenigen, die nebenbei freiwillig arbeiten wollen, diese Freiheit auch erhalten. Es fehlt ja an Arbeitskräften und Fachkräften, und die Bevölkerung wird immer älter. Jede Arbeitskraft ist ein Gewinn für unseren Staat, aber auch für die Wirtschaft, zum einen wegen der positiven Effekte für unseren Haushalt. Zum anderen ist die jahrelange Erfahrung unglaublich wertvoll. Sie muss eingebracht und vor allem weitergegeben werden. Motivierten Menschen, egal welcher Altersgruppe, darf nicht der Weg in den Arbeitsmarkt verwehrt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, geht deshalb schon in die richtige Richtung.
– Vielen Dank.
Allerdings ist er noch nicht ganz fertig. Wie ist es denn zum Beispiel mit einer Änderung der Regelung zur Dienstunfähigkeit, die nicht mit einer Wehrdienstbeschädigung oder einem Dienstunfall zusammenhängt? Die schließen Sie komplett aus. Wir als FDP-Fraktion haben gelernt: Wenn wir etwas anfangen, dann wollen wir es auch gescheit machen.
Unser Staat darf uns deshalb niemals Wege versperren und Chancen blockieren. Unser Staat muss ein Chancenermöglicher sein statt ein Chancenblockierer, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Staat ist ja genau dazu da, einen Rahmen zu schaffen, Dinge zu ermöglichen, damit sich die Menschen in diesem Land selbst verwirklichen können.
Und ganz ehrlich: Es gibt einfach keinen plausiblen Grund, der für Hinzuverdienstgrenzen spricht. Niemandem wird bei einem Wegfall dieser Grenzen irgendetwas weggenommen, und unser Arbeitsmarkt profitiert massiv von Erfahrung und Arbeitswillen. Die Ampel hat die Hinzuverdienstgrenzen für Frühpensionäre bereits abgeschafft. Wir setzen uns in der Regierung dafür ein, dass das auch bei unseren Soldatinnen und Soldaten passiert, und zwar gescheit. Ich freue mich daher schon auf die Diskussion im Ausschuss.
Frau Präsidentin, die verbleibende halbe Minute möchte ich am Ende des Jahres gerne dazu nutzen, mich an der Stelle noch mal zu bedanken für die konstruktive Arbeit im Ausschuss. Ich möchte mich bei meiner eigenen Fraktion bedanken. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und bei den Grünen bedanken. Aber zu guter Letzt möchte ich mich auch bei der Union bedanken, weil ich durchaus finde, dass wir gerade im Verteidigungsausschuss eine sehr konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten haben.
Vielen Dank.