Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher! Es ist selten, dass wir im Bundestag über Initiativen sprechen, die den Steuerzahler keinen Cent kosten und ausschließlich positive volkswirtschaftliche Effekte nach sich ziehen. Heute jedoch ist einer dieser besonderen Tage; denn wir debattieren über die längst überfällige Abschaffung sämtlicher Hinzuverdienstgrenzen für im Ruhestand befindliche Soldaten.
In einer Zeit, in der unsere Haushalte stark beansprucht sind und der allgegenwärtige Fachkräftemangel täglich spürbar ist, sollten wir uns die Frage stellen: Was kann sich unser Staat leisten? Oder konkreter: Können wir es uns leisten, pensionierten Soldaten finanzielle Nachteile aufzuerlegen, wenn sie nach ihrer Pensionierung freiwillig weiterhin arbeiten möchten? Die Antwort darauf kann nur lauten: Nein.
Ursprünglich war es mal die Idee, die Versorgungshaushalte dadurch zu entlasten, dass pensionierte Soldaten freiwillig in größerem Umfang ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen und somit Pensionsleistungen eingespart werden können. Doch nach 31 Jahren ist klar, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Pensionierte Soldaten, die weiterhin arbeiten wollen, halten sich akribisch an diese Hinzuverdienstgrenzen, um natürlich ihre wertvolle Pension nicht zu gefährden. Wer kann es ihnen verübeln? Niemand. Daher ist es an der Zeit, umzudenken. Wir als Union setzen uns deshalb dafür ein, diese Entlastung durch steuerliche Mehreinnahmen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zu erreichen. Zudem werden Ressourcen in der Verwaltung freigesetzt, welche derzeit durch die ständige Überprüfung von Hinzuverdiensten und eventuellen Rückforderungsverfahren gebunden sind.
Fassen wir also mal zusammen: Die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen verursacht keine Kosten für den Steuerzahler, verspricht Mehreinnahmen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Rentenversicherung, entlastet die Verwaltung, stärkt die individuelle Beschaffungsfreiheit auch nach der Pensionierung, trägt zur Verringerung des Fachkräftemangels bei, steigert die Attraktivität des Soldatenberufs. Die Vorteile liegen also auf der Hand.
Und gerade deshalb ist es doch nicht nachzuvollziehen, dass wir angesichts der Probleme in unserem Land an einem Konstrukt festhalten, das arbeitswillige, erfahrene Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt fernhält. Wir brauchen keine weiteren Hemmnisse, sondern Anreize!
Vielen Dank.