Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Immer wieder in jüngerer Zeit wurden wir mit einer Situation konfrontiert, in der militante Fanatiker sich ganze Staaten zur Geisel ihrer Ideologie gemacht haben.
Machen wir uns nichts vor: Es ist immer nur ein und dieselbe Religion, welche das Problem darstellt. Beirut, das Paris des Ostens, war in den 60ern des letzten Jahrhunderts eine Stadt der Freiheit und Prosperität. Der Islam setzte dieser Zeit ein Ende, genau wie er das in Teheran und Kabul getan hat. Und was heute mit dem Libanon geschieht, wird nicht in Beirut entschieden, sondern eben in Teheran.
Der Iran hat die Hisbollah Anfang der 1980er-Jahre gegründet, um sie bei Bedarf als Distanzwaffe gegen Israel einsetzen zu können. Er rüstete sie hoch und baute sie zur stärksten militärischen und politischen Kraft auf. Genauer gesagt, haben die Mullahs im Iran das getan; denn die Mehrheit der Iraner sind Perser, keine Araber, und haben weder mit Israel noch mit Amerika ein Problem.
Aber warum konnten sie das tun? Ohne Zweifel sind Hamas und Hisbollah Terrororganisationen. Ihre Aktionen sind unmenschlich, und der Kampf gegen sie ist allein schon deshalb gerechtfertigt, weil sie fanatisch ihre Ziele verfolgen und alle Verhandlungen mit dezidierten Mördern keine Sicherheit versprechen.
Richtig ist aber auch, dass Hamas und Hisbollah genauso wie der IS und die Taliban erst mit der Hilfe des Westens ihren heutigen Einfluss erlangt haben.
So wie die Taliban nach dem Rückzug der westlichen Allianz über die beste Ausstattung an Waffen und Logistik verfügen, so vorhersehbar war der Angriff der Hamas am 7. Oktober. Offenbar war er auch den Israelis bekannt. Heute weiß man, dass Israels Geheimdienstminister Cohen selbst mehrfach in Katar war und um die bessere Finanzierung von Hamas gebeten hat. Allzu verlockend erschien die Vorstellung, forcierte Uneinigkeit zwischen Hamas und Fatah könnte eine wirkliche Zweistaatenlösung unmöglich und den Weg für ungebremsten Siedlungsbau in der Westbank freimachen. Diese Aussicht hatte Netanjahu seinen Wählern versprochen.
Im Südlibanon ist die heutige Lage nicht zu erklären ohne die Massaker von Sabra und Schatila im September 1982. Damals stürmten christliche Milizionäre zwei palästinensische Flüchtlingslager, die von israelischen Soldaten umstellt waren. Sie verstümmelten, folterten und vergewaltigten überwiegend Frauen und Kinder. Bis zu 3 000 Menschen wurden damals ermordet. Die UN stufte das Massaker als Völkermord ein. Ariel Scharon, damals Verteidigungsminister, wurde von der israelischen Kahan-Kommission eine Mitverantwortung zugewiesen. Aus diesen vergessenen Opfern rekrutierten die Hamas und die Hisbollah ihre ersten Kämpfer.
Liebe Kollegen, warum ist das auch heute noch von Bedeutung? Es ist – ich betone es noch einmal – Israels ausdrückliches Recht, sich selbst zu verteidigen gegen den Terror der Hamas und auch der Hisbollah. Aber die Wahrung völkerrechtlicher humanitärer Normen, ja auch der Verhältnismäßigkeit in dieser Verteidigung ist essenziell, und zwar nicht abstrakt für die Charta der UN, sondern konkret für die friedliche Zukunft des Staates Israel.
Die Hamas ist nicht Palästina, und Gaza ist nicht das Westjordanland. Die Hisbollah ist eben nicht der Libanon, und die Mullahs sind nicht der Iran. Man werde nicht zulassen, dass Gaza zerstört wird, sagt der gesamte Nahe Osten, ja, der gesamte Globale Süden. Die Bilder von Verwüstung und der offen diskutierte Plan von Vertreibung rekrutieren aber täglich neue Terroristen. Noch ist die Hisbollah-Führung nicht zum Krieg entschlossen. Die Gesellschaft im Libanon ist tief gespalten, aber in einem einig: Sie wollen keinen Krieg. Diese Menschen können nicht mehr.
Wenn wir in diesen Zusammenhängen denken, müssen wir zuallererst Doppelstandards vermeiden. Die Weltgemeinschaft der UN tagt ihretwegen fast täglich auf der Suche nach Lösungen. Krieg gegen ganze Länder, gegen den Libanon oder gar gegen den Iran, bietet keine Lösung, keinen Frieden und damit auch keine Sicherheit für Israel.
Ja, wir sollten alles tun, was das Treiben von Terroristen erschwert und letztlich unterbindet, in der Region, aber auch in Europa, wo Stellvertreterorganisationen in Stellung gehen. Wir müssen aber, liebe Kollegen, vor allem klüger und vorausschauender Politik betreiben. Syrien, ein weiterer blutiger Irrtum des Westens, gehört deswegen in diesen Antrag nicht hinein, dem wir sonst zustimmen würden.