Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Der Libanon war einst ein wohlhabendes und blühendes Land, die Schweiz des Nahen Ostens. Warum war das der Fall? Was unterschied den Libanon von den anderen arabischen Staaten? Sie werden es vielleicht nicht gern hören, aber es lag daran, dass der Libanon mehrheitlich christlich war.
Das änderte sich erst durch fremde Einmischung und natürlich auch durch muslimischen Geburtenüberschuss.
1975 – maßgeblich angezettelt von der sogenannten Palästinensischen Befreiungsorganisation, der PLO – entbrannte der blutige Bürgerkrieg im Libanon. Er stürzte das Land ins Chaos. Die christlichen Milizen versuchten, zu retten, was zu retten war. Ihr Anführer Baschir Gemayel wollte den Krieg beenden. Er wollte sogar einen Friedensvertrag mit Israel schließen. Doch unmittelbar nach seinem Amtsantritt wurde er getötet.
Europa hat dabei eine eher unrühmliche Rolle gespielt. Die Maroniten und andere Christen – eigentlich Garanten von Stabilität – wurden von der hiesigen antikolonialistischen Linken als „faschistoid“ und „kriegslüstern“ gebrandmarkt und jene muslimischen Terroristen, die das Land ins Chaos gestürzt hatten, als „Freiheitskämpfer“ euphemistisch verherrlicht. Außerdem ist Europa seit Langem Rückzugsraum für die Hisbollah. Sogar die Neuköllner Integrationsbeauftragte Balci beklagt, dass in ihrem Bezirk an jeder Ecke Spenden für die Terrororganisation gesammelt werden.
Wir als AfD waren die Einzigen, die schon vor Jahren ein vollständiges Hisbollah-Verbot gefordert haben.
Seehofer hat dann wenigstens ein laues Betätigungsverbot erlassen. Aber sogar dem haben die Linken hier ihre Zustimmung verweigert. Das zeigt wieder einmal: Die linken Postkolonialisten spielen ein Spiel gegen unsere ureigensten Interessen und verbünden sich mit unseren Feinden.
In dieser kriegerischen Auseinandersetzung leiden vor allem die Menschen – auf allen Seiten: im Norden Israels durch den Beschuss mit Katjuscha-Raketen aus dem Süden Libanons durch die Hisbollah, im Süden Libanons durch die israelische Bodenoffensive. Hie wie da mussten Tausende fliehen und ihre Häuser verlassen.
Israel hielt den Südlibanon schon mehrfach besetzt. Es zog sich 2006 letztmals zurück, nachdem die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats der Hisbollah jedwede Tätigkeit im Gebiet verbot und eine Entwaffnung in Aussicht stellte. Die Einhaltung und Umsetzung dieser Resolution sollte von der libanesischen Armee und UNIFIL überwacht werden.
Doch es geschah kaum etwas. Denn die Hisbollah ist einfach stärker als die libanesische Armee. UN-Soldaten, insbesondere aus muslimischen Ländern, ließen die Hisbollah außerdem jahrelang gewähren und Stellungen direkt neben ihren eigenen errichten. Auch der Beschuss hörte nicht auf. 60 000 Menschen in Nordisrael mussten ihre Häuser verlassen, als die Hisbollah sich dem Kampf der Hamas am 7./8. Oktober anschloss.
Der Südlibanon – das halte ich hier ganz klar fest – darf nicht dauerhaft von Israel besetzt werden. Aber wir haben auch Verständnis für die Sicherheitsinteressen Israels. Es befindet sich in einer Situation, in der es sich schwerlich anders behelfen kann, und zwar hauptsächlich, weil die realitätsferne UN mit ihrer rosaroten Brille auf der ganzen Linie versagt hat.
Es liegt im deutschen Interesse, dass den Versprechungen der sogenannten internationalen Gemeinschaft endlich auch Taten folgen. Dafür ist aber eine Entwaffnung der Hisbollah unerlässlich. Und diese wiederum ist nur durch eine massive Stärkung der libanesischen Regierung und Armee zu erreichen – eine nicht zuletzt militärische Stärkung, damit es ihr gelingt, sich gegenüber der Hisbollah durchzusetzen.
Die libanesische Armee fordert explizit rasche Waffenlieferungen, um die Kontrolle über das eigene Land zurückzugewinnen. Frankreich will gepanzerte Fahrzeuge, operative Unterstützung und logistische Hilfe zur Verfügung stellen. Es stünde Deutschland gut zu Gesicht, sich dem anzuschließen.
Man muss die Gunst der Stunde nutzen. Die Hisbollah ist militärisch und politisch geschwächt, erstmals seit Jahrzehnten nicht länger Teil der Regierung. Mit Joseph Aoun hat der Libanon derzeit einen vernünftigen Staatspräsidenten, den es zu unterstützen gilt. Die libanesische Armee muss wieder Herr im eigenen Hause werden. Nicht UN-Resolutionen oder feministische Außenpolitik können das Land zu Frieden und Wohlstand zurückführen, sondern nur die längst überfällige Zerschlagung der Hisbollah.
Vielen Dank.