Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über ein Thema, bei dem die meisten Unternehmen, viele Unternehmensverbände, viele Kammern sagen: Es ist ein sehr relevantes Thema in der täglichen Praxis im Umgang mit den Unternehmern. Dass Sie im Jahr 2022 noch den Zwang – den Zwang! – zu Papierdokumenten mit Nassunterschrift eingeführt haben, das war ein typisches Beispiel der Politik der Ampel: dirigistisch, starr, voller Misstrauen gegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – genau das, was Sie gerade ansprachen. So geht das nicht.
Das ist doch nun wirklich das krasse Gegenteil von Fortschritt und „digital only“. Noch schlimmer: Sie haben den Gesetzentwurf mit Absicht komplett an Ihren Digitalpolitikern vorbei beschlossen. Die sind vor Scham in den Boden versunken.
Die sogenannte Fortschrittskoalition arbeitet wider besseres Wissen gegen die Realitäten einer modernen Arbeitswelt.
Lassen Sie mich das mal mit drei Zitaten eines von mir sehr geschätzten Unternehmers illustrieren. Dieser Unternehmer appellierte letztes Jahr – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Machen wir möglich, dass sich die Betriebe so digital präsentieren dürfen, wie die neuen Beschäftigten das von ihren Arbeitgebern erwarten. – Dann sagte er: Ich habe mich nicht getraut, meinen Sohn auf § 2 Absatz 1 Satz 3 Nachweisgesetz hinzuweisen: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.“ Schließlich sagte er: Die digitale Rückständigkeit des deutschen Arbeitsrechts besteht fort, und das ist schlecht. – Wer sagte das? Alle diese Zitate stammen von unserem geschätzten Kollegen aus der FDP-Fraktion, Herrn Cronenberg, und wir können ihm da wirklich nur zustimmen.
Also: Die Politik der Ampel widerspricht den Anforderungen einer modernen und auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt. Sie wissen das auch; Sie haben es ja auch teilweise bestätigt – Herr Dieren nicht.
Denn in den Eckpunkten für die Bürokratieentlastung vom 30. August versprechen Sie ja die Verbesserungen am Nachweisgesetz.
Aber es ist doch wirklich absurd, dass Sie erst unsinnige Regeln einführen und dann den Menschen deren Rücknahme als Bürokratieabbau verkaufen. Das ist doch wirklich lächerlich.
Und nicht einmal das schaffen Sie; denn bis heute liegt kein Gesetzentwurf vor.
Deswegen unsere Forderung: Beseitigen Sie diesen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen! Ermöglichen Sie, was die EU schon erlaubt! Wir haben uns in unserem Gesetzentwurf auf die Vorgaben der Richtlinie bezogen. Ergänzen Sie die Schriftform durch die elektronische Form! Sie können mit uns einen ersten raschen und rechtlich einwandfreien Schritt machen. Und was angesichts Ihrer bestimmt noch nicht abgeschlossenen Haushaltskrise wichtig ist: Es kostet Sie keinen einzigen Euro.
Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung in den weiteren Beratungen. Hier haben wir gehört: Es gibt eine Offenheit, darüber zu sprechen.
Hier müssen wir, glaube ich, noch ein bisschen überzeugen.