Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss der Sitzungswoche ein nicht ganz unkompliziertes, etwas technisches, rechtspolitisch wichtiges Thema. Es geht uns in dem Antrag, den wir stellen, um die Digitalisierung von Formerfordernissen im Rechtsverkehr.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns jetzt hier im Rahmen der ersten Lesung. Ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen dem Thema konstruktiv nähern. Es ist zugegebenermaßen, wie gesagt, kein ganz einfaches und auch kein ganz unumstrittenes, aber ein sehr wichtiges Thema. Und ich hoffe, dass auch Sie sich überwinden können, etwas mehr zu leisten.
Jetzt sind einige Kollegen aus der vorherigen Debatte schon gegangen. Aber Sie haben uns eben kalt erwischt, indem Sie eine ganz neue Idee aufs Tapet gebracht haben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertz hat bei einem anderen Thema in Aussicht gestellt, dass Sie eine Taskforce-Untergruppe ins Leben rufen.
Das hat uns beeindruckt. Wir wussten nicht, wie darauf zu reagieren ist. Wir wünschen uns und wir wollen Sie ermutigen: Machen Sie ruhig noch ein bisschen mehr! Es lohnt sich bei diesem Thema.
Die Bilanz Ihrer Digitalpolitik ist – entgegen Ihren Ankündigungen – nach zwei Jahren durchaus ernüchternd. Wir warten nach wie vor auf irgendeine Bewegung und Regung in diesem Bereich. Deswegen haben wir diesen Themenkomplex aufgegriffen.
Worum geht es? Wir haben ganz viele gesetzliche Regelungen in Deutschland, die Formvorschriften erfordern. Das ist regelmäßig das Schriftformerfordernis; andere gibt es auch noch. Wir halten es für erforderlich, dass wir Formvorschriften in Klarstellungs-, Beweis- und Warnfunktion haben. Aber wir glauben, es ist an der Zeit – auch technisch –, dass wir die Schriftform nicht ersetzen, sondern ergänzen. Wir wollen die qualifizierte elektronische Form danebengestellt sehen.
Das ist im Grundsatz an vielen Stellen heute möglich. Regeln tut das der § 126 Absatz 3 BGB. Aber es gibt eben auch die Möglichkeit, die Ersetzung oder Ergänzung gesetzlich auszuschließen. Als wir uns an den Wissenschaftlichen Dienst wendeten, um zu fragen: „In welchen Bereichen passiert das überall?“, sagte uns der Wissenschaftliche Dienst, der immer sehr hervorragend arbeitet: Wir können die Vielzahl der Fälle gar nicht alle aufzählen; dafür reicht das Personal im Moment nicht. Es handelt sich also um eine Vielzahl von Fällen.
Wir wollen deswegen diese Ergänzung vornehmen; sie erscheint uns sinnvoll. Nach durchaus kontroversen Diskussionen innerhalb unserer Unionsfraktion sind wir davon überzeugt; Digitalpolitiker, Rechtspolitiker und Politiker aller sonstigen Arbeitsgruppen finden es wichtig. Wir haben zum Beispiel auch gar keine Bedenken, dass bei einer qualifizierten digitalen Form die Authentizität einer derartigen Unterzeichnung – so nenne ich es einmal – infrage gestellt werden könnte. Deswegen bringen wir diesen Antrag ein. Wie gesagt: Wir erhalten das Schriftformerfordernis, weil es der Lebensrealität entspricht, dass in vielen Fällen, wenn eine Formvorschrift erforderlich ist, die Schriftform relativ einfach zu erstellen ist.
Wir freuen uns auf konstruktive Beratungen. Ich hatte Sie ein bisschen getadelt. Das soll Sie aber nicht davon abhalten, bei diesem Weg der Vernunft mitzumachen. Wir haben mitbekommen, dass sich Ihr Justizministerium jetzt ganz allmählich – mit Deutschlandgeschwindigkeit Ihrer Machart – an Verbände heranwagt und dort mal vorsichtig abfragt. Wir möchten uns an dieser Stelle bereits dafür bedanken, dass sich viele gesellschaftliche Gruppen, dass sich Interessenverbände und Kammern an der Ausarbeitung unseres Vorschlages beteiligt haben.
Wie gesagt: Danke für die Unterstützung! Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion.