Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Union im Digitalbereich inzwischen als kompetenter eingeschätzt wird als die Ampel
und dass Branchenvereinigungen wie zuletzt Bitkom Ihnen sehr schlechte Noten aussprechen, liegt vor allem daran, dass Sie in der gesamten Legislatur vor allem vollmundige Versprechungen machen, aber eben nicht viel liefern.
Was wir hier gerade gesehen haben, ist: Sie, liebe Kollegen von der FDP, erklären uns: „Das steht alles im Eckpunktepapier“, und Sie von der SPD haben uns erklärt, dass das alles so nicht geht. Sie werden so nicht weiterkommen, und genau das ist der Grund, wieso wir diesen Antrag heute vorgelegt haben.
Hier geht es um eine sehr praktische und sehr relevante Frage, und hier muss vereinfacht werden. Als Unternehmer kenne ich die Schwierigkeiten. Als ich zuletzt wieder einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister holen musste, lief erst mal alles super. Die Identifikation mit dem elektronischen Personalausweis erfolgte problemlos. Und plötzlich kam es: Anforderung einer Erklärung an Eides statt. Sie musste ausgedruckt, unterschrieben und als Scan hochgeladen werden. Das Ganze stellt natürlich einen totalen Medienbruch dar, ist garantiert nicht sicher und höchst aufwendig. Deswegen machen wir mit unserem Antrag hier konkrete Vorschläge, und ich hoffe, dass wir die wirklich gemeinsam voranbringen können.
Erstens. Zum Verbot von Zeugnissen in elektronischer Form: eIDAS wird voraussichtlich noch in diesem Jahr kommen. Dann muss es rechtlich möglich sein, Zeugnisse in die elektronische Briefbörse einzulegen.
Dann können sich unsere Absolventen auch europaweit sicher elektronisch bewerben.
Zweitens. Wir kennen es doch: Erst kommt der elektronische Steuerbescheid, und dann kommt er noch mal per Post. Die elektronische, die Schriftform ersetzende Zustellung muss leichter werden. Sie haben das OZG angesprochen. Die Anhörung am Anfang dieser Woche hat sehr klar gezeigt: Da muss nachgebessert werden. Bringen Sie von der FDP Ihr Eckpunktepapier bitte mal im Ausschuss ein, damit es hier vorangeht!
Drittens. Ohne außergewöhnlich gute Begründung darf es keine neuen Schriftformerfordernisse mehr geben. Das haben Sie nicht beachtet. Denken Sie an das Nachweisgesetz, welches Sie erst vor einem Jahr eingeführt haben! Im Digitalcheck der Bundesregierung wird das als Mini-Abhak-Ding erwähnt, das mit der Schriftform zu prüfen ist. Das ist viel zu unverbindlich; wir brauchen hier einen wesentlich klareren Mechanismus.
Zusammenfassend: Um die Schriftform zu digitalisieren, fordern wir von der Bundesregierung mutige Schritte. Hier sind Sie bislang noch eine Bremskoalition, wahrlich keine Fortschrittskoalition. Wir haben die Bedenkenträger hier gehört.
Hier sind Sie wirklich gefordert, echte Ergebnisse vorzulegen, und wir unterstützen Sie gerne mit unseren Vorschlägen. Auf die Debatte freuen wir uns!
Vielen Dank.