Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion! Liebe andere Kollegen von den deutschen demokratischen Altfraktionen! Sie kriegen den Hals nicht voll. Und das dokumentiert dieses Parteiengesetz, das ja in wesentlichen Teilen auch die Parteienfinanzierung erhöht: um ungefähr 25 Millionen Euro im Jahr. Warum wurde das Ganze 2018 im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft quasi klammheimlich beschlossen? Weil die Sozialdemokratische – die Spezialdemokratische – Partei vor der Pleite stand nach der für sie katastrophalen Bundestagswahl 2017.
Gefangen in der damals Großen Koalition, hat auch die CDU/CSU-Fraktion versucht: Wie können wir die Sozis, die auch im Parteiengefüge nicht mit Geld umgehen können, vor dem Ruin, vor der Pleite retten? Die GroKo schloss sich zusammen und hat gesagt: Gut, wir satteln 25 Millionen Euro mehr drauf im Jahr. – Dann war die Frage: Wie begründen wir das Ganze? Digitalisierung!
Liebe FDP, Digitalisierung soll alles schneller machen, alles billiger machen, alles effizienter machen. Und hier im Parteienfinanzierungsgefüge dient die Digitalisierung plötzlich dazu, schamlos in die Steuerzahlerkassen zu greifen, schamlos den Steuerzahler auszuplündern.
Das ist durchschaubar.
Das ist schäbig, was Sie hier an den Tag gelegt haben.
Die AfD hat von Anfang an gesagt: Das ist verfassungswidrig, was da passiert. – Sie alle waren einverstanden. Erst nachdem Sie mitbekommen hatten, dass wir ein Organverfahren, ein Eilverfahren, anstreben, hechelten Sie hinterher mit einer Normenkontrollklage. Und die Normenkontrollklage war dann letztendlich erfolgreich.
Insoweit herzlichen Glückwunsch!
Aber diejenigen, die bei der Normenkontrollklage, damals noch in der Opposition, mitgemacht haben und jetzt plötzlich an der Parteienfinanzierungserhöhung mitarbeiten, machen sich natürlich völlig unglaubwürdig. Denn: Was war denn vor fünf Jahren, als Sie geklagt haben, anders als heute?
Sie machen sich schamlos den Staat zur Beute. Das sage ich immer wieder gerne von hier vorne, weil es korrekt ist. Und dann wollen Sie auch die 100 Millionen Euro, die Sie rechtsgrundlos eingesteckt haben, nicht zurückzahlen. Das erzählen Sie mal den Leuten draußen. 100 Millionen Euro rechtswidrig eingesackt und dann sagen: Wir zahlen es nicht zurück.
Und das Größte der Perfidie war noch, dass – –