Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seidler. – Ja, in der Tat steigen auch die Fernwärmepreise, weil es, anders als die Bundesregierung es geplant – das ist ja nachzulesen – und gewollt hat, nach dem Urteil und vor allem nach der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr möglich war, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Jahre 2024 fortzuführen. Das darf ich persönlich sagen, unabhängig davon, in welcher Stadt ich lebe, das darf ich aber auch für die Bundesregierung sagen: Das war nicht unser Wille und nicht unser Plan. Wir sind dazu gezwungen worden, weil die Urteilsbegründung es nicht mehr erlaubt, das Prinzip der Jährlichkeit mit der Krisenfeststellung einer Energienotlage im Jahre 2024 einzuhalten.
Insofern ist es richtig: Sowohl die Mehrwertsteuersenkung als auch die Strom- und Gaspreisbremsen mussten früher beendet werden. Das Geld ist nicht mehr verfügbar. Ich bedauere das wirklich sehr. Ich, die Bundesregierung und die Koalition hätten den Menschen in Deutschland in diesem Winter gerne zusätzliche Lasten abgenommen. Aber nach der Klage, dem Urteil und der Begründung war das nicht mehr möglich.
Was wir tun können und tun werden, ist, uns die häufig im Monopol entstehenden Preise bei Fernwärme noch mal genau anzuschauen, sodass keine überbordenden Preise an die Kunden weitergegeben werden. Sehr viele Stadtwerke und Energieunternehmen haben im letzten Jahr sehr hohe Gewinne gemacht. Es ist gut, wenn die Gewinne jedenfalls teilweise wie jetzt in Flensburg zurückgegeben werden. Aber das sind die Handlungsmöglichkeiten, die ich sehe: Wettbewerb und Marktkontrolle.