Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Weeser, auch die FDP hat in der Vergangenheit einmal für Steuersenkungen gestanden, und nichts anderes fordern wir als Unionsfraktion. Deswegen fand ich das, was Sie jetzt vorgetragen haben, schon sehr spannend.
Wenn Sie die Vorgängerregierung kritisieren, würde ich darum bitten, zu differenzieren und zu sagen, wen Sie meinen, die SPD oder die Union; auch die CSU war dabei. Sie schimpfen ja vor allem auf die Union; aber wir haben nicht alleine regiert.
Das Thema heute sind die Heizkosten. Egal wo, die Menschen in unserem Land erleben Preissteigerungen. Spätestens an der Tankstelle werden sie wahrgenommen, wenn auf den großen Anzeigetafeln Preise von über 2 Euro pro Liter Sprit leuchten; weiter geht es beim Strom und den Lebensmitteln. Teilweise noch im Nebel, so hat man den Eindruck, bleiben hingegen die massiven Kostensteigerungen im Bereich der Heizkosten. Und ich habe große Sorge, dass es hier ein wirklich böses Erwachen gibt, spätestens bei der nächsten Nebenkostenabrechnung für Mieterinnen und Mieter.
Deshalb ist der verbesserte Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss grundsätzlich zu begrüßen. Mit dem Heizkostenzuschuss werden aber nur die Kostensteigerungen für Energie aus dem vergangenen Jahr halbwegs gedeckt. Für die Zukunft bleibt die Bundesregierung weiter eine Antwort schuldig. Deshalb haben wir als Unionsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht; wir wollen beispielsweise die Höhe des Wohngeldes an die Energiekosten koppeln und diese jährlich dynamisieren. Überhaupt hätten wir gewollt, dass die Regelungen in die Stammgesetze übernommen werden, um Bürokratie zu vermeiden, die Auszahlungen zu beschleunigen und nachhaltig auf Preisentwicklungen reagieren zu können.
In den Anhörungen – auch die Kollegen der Ampel waren anwesend – wurde zu Recht kritisiert, dass es drei neue Verordnungen in jedem einzelnen Bundesland braucht, um dieses Gesetz umzusetzen. Deshalb sind die Nachbesserungen in dem im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag der Ampel auch wichtig.
Aber wenn selbst die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, die Kollegin Verena Hubertz, davon spricht, dass die Auszahlungen bis zum Ende des Jahres dauern könnten, würde ich das als eine glatte Themaverfehlung bezeichnen.
Denn wer schnell helfen will – und da bin ich wieder bei den Kollegen von der FDP; ich werbe ausdrücklich dafür, nicht nur Transferleistungsbezieher zu berücksichtigen –, muss runter mit den Steuern, muss runter mit den Abgaben, so wie wir es in unserem Entschließungsantrag beschrieben haben. Denn was machen die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die knapp über der Einkommensgrenze für das Wohngeld liegen? Die bleiben voll auf den Kosten sitzen. Dabei müssten auch sie schon jetzt Rücklagen bilden, um die Rechnungen für die steigenden Heizkosten zahlen zu können.
Auch die Vermieterseite kann nicht unberücksichtigt bleiben. Denn bevor Kostensteigerungen beim Mieter ankommen, muss der Vermieter – und das sind zu zwei Dritteln immer noch Kleinstvermieter, bei denen die vermietete Wohnung auch Teil der Altersvorsorge ist – in Vorleistung gehen. Deshalb reicht die Entlastung von 2 Millionen Menschen bei Weitem noch nicht aus. Es reicht nicht, nur Transferleistungsempfänger zu berücksichtigen. Die Entlastung muss breiter angelegt werden. Auch dazu haben wir als Union heute Vormittag einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem wir die Unternehmen in unserem Land in den Fokus genommen haben – auch da richte ich mich wieder an die FDP: Sie waren doch mal Vertreter der kleinen Handwerker, die auch jetzt durch die gestiegenen Preise sehr gebeutelt sind –, beispielsweise die stark unter Druck geratene Glasindustrie in meiner Heimat. Ich bin sehr dankbar, dass wir dazu mit dem Wirtschaftsministerium, mit dem Staatssekretär, im Gespräch sein dürfen; denn da brennt es vor Ort. Es ist geht um Arbeitsplätze, und das lässt uns nicht kalt.
Natürlich gilt: Das eine tun, ohne das andere zu lassen. Deswegen ist es richtig, das Kartellamt einzuschalten, aber eben nicht nur beim Thema Benzin. Es ist einfach nicht zu vermitteln, dass der Staat an den steigenden Energiepreisen mitverdient. Deshalb erwarten die Menschen in unserem Land zu Recht, dass Sie auf die Mehreinnahmen durch gestiegene Energiepreise verzichten. Deshalb: Liefern Sie! Seien Sie nachhaltig! Dieser Gesetzentwurf ist wichtig; aber er ist eben auch eine vertane Chance.