Bevor ich diese Frage beantworte: Nein, es ist nicht nur die Abhängigkeit von Gas aus Russland. Es sind auch der fehlende Netzausbau und der fehlende Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Vorgängerregierung war supergut darin, aus allem Möglichen auszusteigen – Kohle und Atom –, aber superschlecht darin, auch mal irgendetwas aufzubauen. Es ist die fehlende Digitalisierung. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode ein Smart-Meter-Gesetz beschlossen. Wir hinken 10 oder 15 Jahre hinter dem Rest Europas her. Als ich Minister wurde, war es verboten, dass Smart Meter mit der Post verschickt wurden; sie wurden wie militärisches Material behandelt.
Verrückt! Es ist verrückt!
Das führte natürlich dazu, dass die günstigen Preise der Erneuerbaren nie bei den Haushalten oder bei den Unternehmen ankamen. All das haben wir geändert.
Nein, es ist nicht nur das Gas aus Russland. Es ist der strukturelle Mangel in der Infrastruktur, der auf diese Regierung zukam, und die Entbürokratisierung schreitet mit den Praxischecks voran.
Die Berichtspflichten werden deutlich reduziert. Das BEG IV liegt beim Justizministerium und wird bald beschlossen werden.