Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Fragen. – Zum Managen einer Krise gehört, Krisen miteinander zu vergleichen. Nach dem Wegfall von Gasmengen – physischen Mengen – aus Russland quasi über Nacht haben wir uns Gott sei Dank schnell freigeschwommen.
Das, was wir jetzt sehen, ist etwas anderes. Wir haben in Deutschland keine physischen Engpässe, wir haben Preissprünge. Und auf physische Engpässe muss man anders reagieren als auf Preissprünge. Deswegen beschäftigen wir uns mit jenen Preissprüngen und gehen da hin, wo es wehtut.
Mein Vorgänger im Amt und auch Ihre damalige Koalition sind nämlich nicht weit genug gegangen. Sie haben versucht, das Kartellrecht zu schärfen. Sie sind allerdings auf halber Strecke stehen geblieben. Nun verhindern laufende Verfahren beim OLG Düsseldorf das Weiterführen von Sektoruntersuchungen. Hätten wir die nicht, wären wir schon weiter mit der Preistransparenz.
Das Thema Stromsteuer haben wir uns vorgenommen. Es wird behandelt, sobald die Möglichkeiten im Haushalt dazu da sind.